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Digitalwende-Briefing

Wie Gehirn-Computer-Schnittstellen reguliert werden könnten

Lesedauer: 19 Min.

Guten Morgen. In Brasilien können seit gestern keine bezahlten Online-Wahlkampfanzeigen mehr geschaltet werden. Am Sonntag findet in dem Land die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Es treten an: Flávio Bolsonaro, der Sohn des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, gegen Luiz Inácio Lula da Silva, linker Amtsinhaber, der für eine strenge Regulierung gegen Big Tech steht.

Eines dieser großen Techunternehmen, Meta, hat ihm am 23. September das Konto gesperrt, über das Wahlkampfanzeigen für seine Wiederwahl geschaltet wurden, berichten brasilianische Medien. Der Kommunikationschef seiner Partei erklärte, auch Lulas Facebook-Seite sei vorübergehend gesperrt worden.

Die Konten sind wohl schnell wiederhergestellt worden, haben Meta aber in Erklärungsnot gebracht. Das Unternehmen erklärte lediglich, dass einige Aktivitäten des Kontos gegen seine Regeln verstießen, ohne zu präzisieren, um welche es sich handelte.

Die Lula-Kampagne drohte mit einer Beschwerde beim TSE, dem obersten Wahlgericht Brasiliens. Das beschäftigte sich im Wahlkampf bereits mit einem Auftritt des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro als KI-Avatar – so kurz vor der Wahl kann es aber nicht mehr eingreifen, sagte der brasilianische Digitalexperte Ronaldo Lemos im Interview.

Zur Sperre von Lulas Accounts könne er sich nicht äußern, sagte er mir. Denn: Der Fall könnte bald das Meta Oversight Board beschäftigen, in dem Lemos sitzt.

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