Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen Google

Guten Morgen. Eine Verabredung aus dem Entlastungskabinett wird konkreter: Kassenbelege sollen ab 2028 grundsätzlich digital bereitgestellt werden. Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, dass die Pflicht, Papierbelege auszudrucken und anzubieten, zum 1. Januar 2028 entfällt. Beschlossenes Recht ist das noch nicht.

Laut Spiegel bewerten Ministeriumskreise die Ausstellung eines Papierbelegs auch für kleine Umsätze als Belastung für Unternehmen sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie SZ Dossier bereits berichtete, plant das BMF zudem eine Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro.

Die Belegpflicht soll damit – anders als im Koalitionsvertrag angekündigt – nicht ersatzlos abgeschafft, sondern auf eine grundsätzlich digitale Bereitstellung umgestellt werden. Digitale Kassenbons sind bereits heute zulässig, benötigen aber die Zustimmung der Kundinnen und Kunden. Künftig sollen sie zum Regelfall werden. Auf Verlangen soll aber weiterhin eine papierhafte Quittung ausgegeben werden.

Ein Blick in die Zukunft: Wie es in dem Entwurf heißt, hätten Recherchen ergeben, dass ein QR-Code besonders praktikabel sei. Dieser könnte dann auf den Kundendisplays der Kassen angezeigt werden.