KI: Friedensnobelpreisträgerin fordert globale Regeln

Guten Morgen. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestern seine Sommerpressekonferenz in Berlin gehalten hat, ist jetzt theoretisch wirklich Sommerpause. So etwas gibt es aber nicht mehr, weshalb zum Beispiel gleich heute Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) nach Brüssel reist. Dort will sie nach Informationen von SZ Dossier die Sache mit dem Jugendschutz vorantreiben.

Nun ist die EU-Kommission bekanntermaßen nicht darauf angewiesen, dass Vertreter der Nationalstaaten vorbeikommen, um sie vom Umdenken in Sachen Social-Media-Plattformen zu überzeugen: Erst diese Woche hat Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ja selbst angekündigt, noch im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der wiederum soll auf den Empfehlungen der Kommission beruhen – also nicht der EU-Kommission, sondern der Expertenkommission, die von der EU-Kommission eingesetzt wurde. Karin Prien bringt ihrerseits die Ergebnisse der Kommission mit, die ihr Ressort damit beauftragt hatte, sich des Themas anzunehmen. Kommissionsergebnisse gibt es nun also satt in Brüssel.

Bleibt dennoch viel Arbeit über den Sommer, denn die Erkenntnisse sollen in rechtlich bindende Vorschriften einfließen. Dementsprechend hat Prien heute gleich drei Termine: Sie soll die Exekutiv-Vizepräsidentinnen Henna Virkkunen und Roxana Mînzatu treffen, sowie EU-Justizkommissar Michael McGrath. Brüssel macht also auch nicht Pause.