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Facebook und Twitter:Und ständig fällt das Wort "Zensur"

Social-Media-CEOs vor Justizausschuss im US-Senat

Mark Zuckerberg, Gründer und Vorsitzender von Facebook, sagt per Videoübertragung vor dem Justizausschuss des US-Senats aus.

(Foto: Bill Clark/dpa)

Die Chefs von Facebook und Twitter, Zuckerberg und Dorsey, sagen vor dem US-Senat aus. Die Themen sind wichtig, der Erkenntnisgewinn ist gering. Das liegt vor allem an den Fragestellern.

Von Simon Hurtz, Berlin

Im Gegensatz zu Bill Murray ist Mark Zuckerberg nicht für seinen Humor bekannt. Doch der Facebook-Chef und der Schauspieler haben eine Gemeinsamkeit: Beide müssen immer wieder das Gleiche erzählen. Im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" spielt Murray einen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festhängt. Zuckerberg dürfte sich ähnlich fühlen: Zum sechsten Mal musste er vor dem US-Senat aussagen, und der Ablauf ähnelte der vergangenen Vorladung, die noch keinen Monat her ist. Selbst der blaugraue Vorhang, die senffarbene Wand und die Zimmerpflanze, die Zuckerberg als Hintergrund für seine Videoschalte wählte, blieben unverändert.

Gemeinsam mit Twitter-Chef Jack Dorsey stellte sich Zuckerberg den Fragen des Justizausschusses. Diesem Gremium sitzt der Republikaner und Trump-Vertraute Lindsey Graham vor, der in Georgia Wählerstimmen vernichten lassen wollte. Anders ausgedrückt: Ein Politiker, der offenbar nicht vor Wahlbetrug zurückschreckt, soll zwei Konzernchefs befragen, wie ihre Plattformen die US-Wahl gehandhabt haben.

Das bringt die Absurdität der ganzen Veranstaltung auf den Punkt. Den meisten Senatorinnen und Senatoren geht es nicht um Inhalte, sondern um politisches Theater. Demokraten beklagen, dass Facebook und Twitter irreführende und gewaltverherrlichende Inhalte nicht konsequent genug löschten. Republikaner stimmen mal wieder das Klagelied über vermeintliche "Zensur" an. Konservative behaupten seit Jahren, die großen Tech-Konzerne unterdrückten vorsätzlich ihre Meinungen. Dafür gibt es keinerlei Belege, was Trump und seine Anhänger aber nicht daran hindert, ihre Klagen immer lauter und schriller zu wiederholen.

Die Anhörung war angesetzt worden, weil Facebook und Twitter im Oktober Links auf einen Artikel der Boulevardzeitung New York Post mit einem Warnhinweis versehen hatten und die Verbreitung einschränkten. Der Text beinhaltete unbelegte Behauptungen über Joe Bidens Sohn Hunter und verstieß gegen Facebooks und Twitters Richtlinien zum Umgang mit mutmaßlich gehacktem Material. Dorsey entschuldigte sich später dafür, dass Twitter zunächst sämtliche Links blockierte. Das sei ein Fehler gewesen, die Richtlinie wurde mittlerweile geändert.

Warum ticken Twitters Angestellte politisch überwiegend links?

Diese Posse spielt während der mehr als viereinhalb Stunden aber nur eine kleine Rolle. Die Mitglieder des Ausschusses springen wild von Thema zu Thema und werfen alle möglichen Fragen durcheinander: Macht Facebook abhängig? Warum ticken Twitters Angestellte politisch überwiegend links? Übernehmen die großen Plattformen redaktionelle Verantwortung für Inhalte, wie es Medien tun? Welche Maßnahmen unternehmen Facebook und Twitter, um die Senats-Stichwahl in Georgia zu schützen? Wie kann verhindert werden, dass Kriminelle Aufnahmen von Kindesmissbrauch in verschlüsselten Messengern teilen?

Viele der Themen, die die Senatorinnen und Senatoren anschneiden, sind wichtig. Die Demokratin Amy Klobuchar bringt etwa das Kartellrecht und eine mögliche Regulierung oder Zerschlagung von Facebook ins Spiel. Ihr Parteifreund Chris Coons will wissen, ob Facebook genug unternimmt, um Muslime vor Hasskommentaren und Gewaltaufrufen zu schützen. Auch die Reform der Sektion 230, auf die viele Fragen Bezug nehmen, wird das Netz langfristig prägen. Dieses Gesetz schützt Plattformen davor, für Inhalte haftbar gemacht zu werden, die Nutzerinnen und Nutzer dort veröffentlichen.

Doch insgesamt bleibt der Erkenntnisgewinn gering. Dafür ist das Themenspektrum zu groß und die Zeit für Antworten zu gering. Immer wieder unterbrechen die Fragesteller die Konzernchefs. Oft sagen Zuckerberg und Dorsey nur, sie könnten aus dem Stand keine Antwort geben, und versprechen, nach Ende der Anhörung schriftlich weitere Details zu liefern. Die beiden Vorgeladenen sagen kaum etwas, das nicht auch in Blogeinträgen und Pressemitteilungen nachzulesen wäre. Immer wieder betonen sie, wie wichtig Transparenz und politische Neutralität seien.

Mehrere republikanische Senatoren nutzen die Gelegenheit, um der Weltöffentlichkeit Tweets vorzulesen, die angeblich zu Unrecht mit Warnhinweisen versehen oder gelöscht wurden. Sie beschweren sich, dass in erster Linie Konservative und Rechte von den Plattformen gemaßregelt werden. Daraus leiten sie ab, dass Facebook und Twitter voreingenommen seien - die Möglichkeit, dass Republikaner schlicht öfter irreführende und falsche Behauptungen verbreiten, scheinen sie nicht in Betracht zu ziehen. Ständig fällt das Wort "Zensur".

Teils sind die Politikerinnen und Politiker schockierend schlecht vorbereitet. Graham scheint nicht zu wissen, dass Facebook regelmäßig Transparenzberichte veröffentlicht und fragt nach einer Liste der Faktenprüfer, mit denen der Konzern zusammenarbeitet - das könne Menschen helfen, den Umgang mit Inhalten besser nachzuvollziehen. Diese Liste steht für jeden zugänglich im Netz, Zuckerberg liest spürbar irritiert einige der Organisationen vor. Die 87-jährige Demokratin Dianne Feinstein fragt Dorsey nach bestimmten Tweets von Trump und kommt mehrfach mit den Labels und Warnhinweisen durcheinander, die Twitter einblendet.

Wenn Trump weiter lügt und seine Anhänger anstachelt, könnten schärfere Maßnahmen nötig sein

Die beiden zentralen Fragen bleiben unbeantwortet: Haben Facebooks und Twitters Maßnahmen geholfen, Desinformation vor, während und nach der US-Wahl einzuschränken? Dorsey und Zuckerberg verweisen nur auf einige wenig aussagekräftige Zahlen und versprechen, mit unabhängigen Forscherinnen und Forschern zusammenzuarbeiten. Diese sollen Zugang zu internen Daten erhalten, um den Erfolg der Maßnahmen zu überprüfen.

Und aktuell noch wichtiger: Wie werden die Plattformen reagieren, wenn sich Trump weiter weigert, seine Niederlage einzugestehen, und auf Twitter und Facebook fälschlicherweise behauptet, dass er die Wahl gewonnen habe? Einer Umfrage zufolge bezweifeln sieben von zehn Republikanern, dass die Wahl frei und fair abgelaufen ist. Maßgeblich dafür sind die Lügen des US-Präsidenten, die eine Harvard-Studie als maßgebliche Quelle der Desinformation identifizierte.

Facebook und vor allem Twitter ergänzen Trumps Tweets mit Hinweisen auf Faktenchecks oder blenden Hinweise ein, wonach seine Behauptungen widerlegt sind. Trotzdem erreichen sie Millionen Menschen. Am Montag veröffentlichte Buzzfeed interne Facebook-Daten: Demnach sollen die Labels kaum dazu beitragen, die Verbreitung der Desinformation zu verhindern. Angestellte hätten gefordert, irreführende Postings stärker zu drosseln. Wenn Trump weiter lügt und seine Anhänger anstachelt, könnten schärfere Maßnahmen nötig sein. Womöglich müssen Facebook und Twitter dem Präsidenten seine Lieblingsspielzeuge wegnehmen und ihm das Mikrofon entziehen.

Ob Trump freiwillig abtritt, lässt sich derzeit nicht vorhersagen. Klar ist nur: Die moderne Politikadaption von "Und täglich grüßt das Murmeltier" wird eine Fortsetzung finden. "Wir werden Sie wiedersehen", sagt der demokratische Senator Richard Blumenthal zum Abschluss. Er lächelt dabei, doch nach diesem Theater muss man es als Drohung verstehen.

© SZ/fued
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