Zoff um Online-Lexikon: Französischer Geheimdienst will Wikipedia-Artikel löschen lassen

Ein Wikipedia-Artikel über eine militärische Sendestation sorgt für Wirbel in Frankreich. Der Geheimdienst fürchtet um die nationale Sicherheit und will den Text löschen lassen. Als die Betreiber-Stiftung Wikimedia ablehnt, drohen die Geheimdienstler einem Administratoren.

Bis vor wenigen Tagen interessierte die militärische Sendeanlage Pierre-sur-Haute höchstens einen ausgewählten Expertenkreis. Doch nun sorgt die Station, gelegen nahe dem Städtchen Job in der Auvergne, für große Unstimmigkeiten zwischen dem französischen Staat und den Betreibern des Internetlexikons Wikipedia. Es geht um militärische Geheimnisse, um Zensur-Vorwürfe - und um die Frage, wie weit der Staat in die Freiheit des Internets eingreifen darf.

Auslöser ist ein Wikipedia-Artikel über die Sendestation, der seit dem 24. Juli 2009 online ist und der zunächst so gut wie nie abgerufen und bearbeitet wurde. Im März 2013 wuchs das Interesse an dem Eintrag jedoch plötzlich. Da soll der französische Inlandsgeheimdienst Direction Centrale du Renseignement Intérieur (DCRI) die Wikimedia-Stiftung - den Betreiber der Seite - erstmals aufgefordert haben, den Artikel aus dem Netz zu nehmen. Begründung: Der Text über die Sendeanlage Pierre-sur-Haute enthalte vertrauliche militärische Daten und bedrohe die nationale Sicherheit des Landes.

Wikimedia zeigte sich verwundert. In einem Pressestatement schildert die Organisation, wie die Gespräche mit den französischen Geheimdienstlern abgelaufen sein sollen. Demnach habe man nicht verstehen können, welche Daten und Informationen von derartiger Brisanz seien.

Wikimedia argumentiert weiter: So gut wie alle Informationen des Textes stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen - vor allem aus einem TV-Beitrag des Regionalsenders TL7, in dem die Sendestation vorgestellt wird und in dem auch der Leiter, Major (Oberstabsfeldwebel) Jeansac, interviewt wird. Das Video ist auf der Internetseite des Senders noch immer abrufbar. "Wir baten den DCRI um weitere Informationen, um welche Sätze oder Abschnitte es geht", schreibt Wikimedia in dem Statement. "Leider weigerte sich der DCRI, uns mehr Details zu nennen." Folglich lehnte Wikimedia das Ansinnen ab.

Dann passierte erst einmal nichts mehr. Doch die Geheimdienstler gaben nicht auf - und versuchten es offenbar auf einem anderen Weg. Am vergangenen Donnerstag wurde Wikimedia zufolge einer der ehrenamtlichen Administratoren von Wikipedia Frankreich in ein Pariser DCRI-Büro zitiert. Der 30-Jährige weigerte sich ebenfalls, den Artikel zu löschen. Darauf sollen ihm die Geheimdienstmitarbeiter ernste strafrechtliche Konsequenzen angedroht haben. Schließlich knickte der Administrator ein und löschte den Eintrag. In der Tat herrscht ab Freitag vergangener Woche viel Bewegung in der Historie des Textes.

Zensiert der französische Staat das populäre Online-Lexikon? Üben die Behörden gar Druck auf die Administratoren aus - nur, weil ihnen ein Text nicht genehm ist? Das französische Innenministerium wehrt sich gegen den Vorwurf, unrechtmäßig Druck ausgeübt zu haben. In der Zeitung Le Monde spricht man lediglich von der "Einleitung eines Rechtsverfahrens", das notwendig sei, weil das Innenministerium durch die umstrittene Passage die nationale Sicherheit bedroht sehe.

Gewirkt hat dieser Druck allerdings nicht. Die Seite ist inzwischen wieder online - und nicht nur das: Seit dem 7. April gibt es zusätzlich Versionen des Textes auf Deutsch, Englisch und in anderen Sprachen.

Dennoch warnt Wikimedia die Autoren: Diese seien als Urheber selbst verantwortlich für ihre Einträge. Die Stiftung unterhalte zwar einen Fonds, um Autoren mit juristischen Problemen zu unterstützen, dies allerdings nur "im Rahmen unserer Möglichkeiten".

Und auch an die Regierungen wendet sich Wikimedia: Ansprechpartner bei Problemen mit Texten sei die Wikimedia-Stiftung, "und nur die Stiftung". Es sei von Behörden "unverantwortlich und häufig auch kontraproduktiv", sich mit Forderungen an die Nutzer oder Administratoren zu wenden, schreibt Wikimedia-Juristin Michelle Paulson.