Wirkungsloses Datenaustausch-Abkommen Wie die Bundesregierung mauert

Datenschützer fordern die EU deshalb bereits seit längerem dazu auf, das Abkommen zu kündigen. "Wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen traut sich hierzu in der EU aber scheinbar niemand", klagte vor wenigen Monaten der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert.

Zukunft des Netzes

Der Kampf hat begonnen

Wie hilflos die Politik mit dem Thema umgeht, zeigen die am 25. Oktober veröffentlichten Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von SPD-Bundestagsabgeordneten (hier als pdf). "Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Unternehmen derzeit zertifiziert sind", heißt es da unter anderem.

Eine Überprüfung des umstrittenen Verfahrens durch die Bundesregierung fand bisher nicht statt. Dabei werden US-Unternehmen wie Facebook von Ministern wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) stets heftig kritisiert. Auch über Beschwerden oder Schlichtungsverfahren kann Berlin keine Auskunft geben.

Stattdessen weist die Regierung daraufhin, dass es sich um ein Abkommen zwischen der EU und den USA handelt. Deshalb, so die Argumentation, habe man auch zu den wenig schmeichelhaften Experten-Analysen nichts zu sagen: "Die Bundesregierung zieht daher keine Schlussfolgerungen aus den Untersuchungen", heißt es.

Dass Deutschland als größtes EU-Land keinen Einfluss auf eine mögliche Neuverhandlung hätte, wäre eine gewagte These. Allerdings könnten diese zu diplomatischen Verwerfungen mit den USA führen: Einige große Internetkonzerne müssten dann um ihr auf die Auswertung von Nutzerdaten ausgerichtetes Geschäftsmodell bangen.

Bei den Verbraucherschützern herrscht hingegen transatlantische Übereinstimmung: Datenschützer aus der EU und den USA legten im Mai eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie eine Neuverhandlung des Datenschutzabkommens fordern. Eine Haltung der Bundesregierung zu der Forderung gibt es nicht: es gebe "keine abgestimmte Auffassung" zu der Resolution.