Wahlniederlage Neuseeländer lassen Kim Dotcom auflaufen

Da hatte er noch Hoffnung: Kim Dotcom im Wahlkampf im August.

(Foto: AP)

Er versprach im Wahlkampf billiges Internet und wollte die Überwachung stoppen. Doch die Politkarriere des Kim Dotcom könnte nun zu Ende sein, bevor sie begonnen hat.

  • Niederlage für Kim Dotcom bei den Wahlen in Neuseeland: Seine Partei verpasst den Einzug ins Parlament.
  • Der konservative Premierminister John Key gewinnt deutlich und steht vor seiner dritten Amtszeit.

Kim Dotcoms Internetpartei scheitert

Die neuseeländischen Wähler haben die Partei des umstrittenen deutschen Unternehmers Kim Dotcom gemieden. Nur 1,2 Prozent der Stimmen entfielen auf Dotcoms Partei. Er hatte sich mit der Mana-Partei verbunden, die sich als Kämpferin für die Rechte der neuseeländischen Ureinwohner versteht. Diese hatte bisher ein Direktmandat im Parlament - es ging bei der Wahl am Samstag nun allerdings verloren.

"Die Marke Kim Dotcom war vergiftet"

In einer Rede vor seinen Parteianhängern nahm Kim Dotcom die Schuld für die Niederlage der Internet-Mana-Partei auf sich: "Die Marke Kim Dotcom war vergiftet." Er bat die Mana-Partei um Entschuldigung. Sie hätten zusammen eine tolle Führung gehabt und eine gute Kampagne durchgezogen, das sei nicht der Grund für das Scheitern gewesen. "Wir haben meinetwegen verloren", sagte Dotcom in Auckland.

Snowden als Wahlkämpfer

Dotcom hatte den Neuseeländern kostenlose Ausbildung, billigen Internetzugang und die Entkriminalisierung von Marihuana versprochen. Zudem sprach er sich demonstrativ gegen Internetüberwachung aus. Er konnte sogar den Whistleblower Edward Snowden als Wahlkämpfer gewinnen, der vor wenigen Tagen per Video auf einer Dotcom-Veranstaltung auftrat.

Dotcom lebt seit 2010 in Neuseeland, konnte aber als Ausländer nicht selbst kandidieren. Er wehrt sich gegen die Auslieferung an die USA. 2012 hatten schwer bewaffnete Sondereinsatztruppen der neuseeländischen Polizei auf Antrag der amerikanischen Justizbehörden und der Bundespolizei FBI Dotcoms Anwesen gestürmt. Die Fahnder werfen ihm vor, über seine mittlerweile geschlossenen Internetplattform Megaupload Urheberrechte verletzt zu haben.

Gewinner der Wahl ist Premier John Key

Die Neuseeländer haben John Key und seine konservative Nationale Partei wiedergewählt. Key und seine Partei haben 48 Prozent der Stimmen bekommen und so die Wahl deutlich gewonnen. Keys Partei ist nun nicht zwingend auf die Unterstützung ihrer bisherigen Koalitionspartner angewiesen. Oppositionsführer David Cunliffe räumte seine Niederlage ein. Seine Labour-Party hatte zusammen mit den Grünen einen Regierungswechsel angestrebt.