Auch jetzt peinigt manchen FDP-Politiker die Vorratsdatenspeicherung nicht allzu sehr. Dennoch springen die in Wahlen und Umfragen arg ramponierten Freidemokraten der linksliberalen Ministerin demonstrativ zur Seite. Schließlich misst selbst die Piratenpartei Leutheusser-Schnarrenberger eine politische Tugend bei, die in der aktuellen FDP-Spitze nicht üppig vorhanden ist, aber für (Wahl-) Erfolge unerlässlich gilt: Man hält sie für glaubwürdig.
In der aktuellen Diskussion kommt der Justizministerin zugute, dass die Vorratsdatenspeicherung auch in anderen EU-Ländern umstritten ist: Wie in Deutschland kassierten auch in Rumänien und Tschechien die jeweiligen Verfassungsgerichte die Gesetze. Schweden weigert sich bis heute, die Richtlinie umzusetzen und wurde deshalb 2010 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt - ein ähnliches Verfahren droht nun Deutschland.
Weil das Stockholmer Parlament im März 2011 einen entsprechenden Gesetzesentwurf erneut ablehnte, hat die EU-Kommission inzwischen zum zweiten Mal Klage vor dem EuGH eingereicht. Die geforderten Strafzahlungen könnten bei einer Verurteilung von 9.500 auf 40.900 Euro pro Tag steigen.
Mit Cecilia Malmström ist es nun ausgerechnet eine liberale Schwedin, die als EU-Kommissarin für Innenpolitik die Umsetzung der Richtlinie einfordert. Anlässlich eines Evaluierungsberichts vom April 2010 (pdf hier) erklärte Malmström, es gebe "Raum für Verbesserungen".
Richtlinie wird überarbeitet
Die Regelungen gelten nicht zuletzt deshalb als mangelhaft, weil EU-Gremien und die europäischen Staats- und Regierungschefs die Richtlinie vor sechs Jahren im Rekordtempo durchpeitschten, um nach den Terroranschlägen von London und Madrid Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Es wird erwartet, dass Brüssel in einer Überarbeitung 2012 die Höchstspeicherfristen senkt, zudem könnten die rechtlichen Verfahren zur Datenabfrage klarer geregelt werden. Dass Malmström die Richtlinie für obsolet erklärt, ist allerdings nicht zu erwarten. So heißt es in dem Evaluierungsbericht vom April: "Die Bewertung hat insgesamt gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein wertvolles Instrument für die Strafjustizsysteme und die Strafverfolgung in der EU ist."