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Vietnam:Kritischer Blogger muss 30 Monate ins Gefängnis

Angeklagt war er wegen Steuerhinterziehung, aber für Menschenrechtsorganisationen geht es schlicht um Einschüchterung: Ein Gericht in Vietnam hat den prominenten Blogger Le Quoc Quan zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt. Der Schuldspruch bestätigt den rigiden Kurs der Regierung gegen Dissidenten.

30 Monate Haft für die eigene Meinung? Ein Gericht in Vietnam hat den bekannten Blogger Le Quoc Quan zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, wie die BBC und andere Medien berichten.

Offiziell ging es in dem Fall um Steuerhinterziehung. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch jedoch ist überzeugt, dass die Anklage politisch motiviert ist und erklärte bereits zuvor: "Das offensichtliche Verbrechen von Le Quoc Quan ist es, ein wirkungsvoller öffentlicher Kritiker der vietnamesischen Regierung zu sein."

Le Quoc Quan (vietnamesisch: Lê Quốc Quân, nach Landestradition wird auf den Vornamen Quân verwiesen) gehört zu den einflussreicheren Bloggern des Landes. Thematisch geht es in seinem Blog vor allem um Bürgerrechte und Religionsfreiheit; Quan ist Katholik.

Der 1971 geborene Aktivist saß seit Dezember 2012 in Untersuchungshaft, der ursprüngliche Termin wurde von Juli auf Anfang Oktober verschoben. Der Blogger sieht sich als Opfer von politischen Entscheidungen.

Dem in Hanoi lebenden Journalisten Chris Brummitt zufolge zeigte sich Le Quoc Quan im Anschluss an das Urteil enttäuscht: "Seit Jahren verurteile und kämpfe ich gegen die Korruption, die Bürokratie und den Stillstand, der dieses Land beschädigt. Um ehrlich zu sein, ich wurde verfolgt, weil ich dieses Land liebe."

Hunderte Demonstranten, darunter buddhistische Mönche, blockierten eine Hauptstraße in Hanoi. Die Polizei habe sie daran gehindert, sich dem Gerichtsgebäude zu nähern. Menschenrechtsaktivisten sagten der Nachrichtenagentur AFP, die Behörden hätten sie mit einer Art Hausarrest daran gehindert, sich an den Solidaritätskundgebungen für Le Quoc Quan zu beteiligen.

Unter staatlichen Repressionen leiden Blogger seit Jahren. Die Regierung schüchtert sie systematisch ein und verurteilt sie zu Geld- und Gefängnisstrafen, weil sie versuchen, eine Gegenöffentlichkeit in dem noch immer kommunistisch regierten Land zu schaffen. Die regulären Medien in Vietnam gelten als Sprachrohre der Regierung. Auf der Rangliste der Pressefreiheit, die von der Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird, befindet sich das Land auf Platz 172 von insgesamt 179.

Nach Angaben Washingtons gibt es in Vietnam mehr als 120 politische Gefangene, seit Jahresbeginn wurden mindestens 38 Aktivisten verurteilt - darunter sind auch viele Blogger. Erst im Mai wurde ein bekannter Blogger, Truong Duy Nhat, festgenommen. Der Vorwurf gegen ihn lautete: Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse.

Auch gegen die allgemeine Verbreitung von Informationen im Internet geht die Regierung harsch vor. Seit Anfang September dürfen Bürger in sozialen Netzwerken und in Blogs nur noch über persönliche Befindlichkeiten schreiben.

© Süddeutsche.de/afp/hatr/joku

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