Nach online kursierenden Korruptionsvorwürfen gegen die Kommunistische Partei hat Chinas Führung die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter verschärft: Seit Freitag müssen sich Internetnutzer mit ihrem Namen registrieren, wodurch anonyme Beschwerden über Amtsmissbrauch von Funktionären erschwert werden.
Internet-Serviceanbieter sollen fortan Klarnamen und andere Identifikationsmerkmale abfragen, bevor jemand online Beiträge veröffentlichen oder einen Internet-, Telefon- oder Handyvertrag abschließen darf, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Bis vor kurzem konnten User noch ohne Namenszwang Kommentare oder Twitter-Nachrichten veröffentlichen und so den staatlich kontrollierten Informationsfluss über zensierte Zeitungen, Fernsehsender und andere Medien aushebeln.
In den vergangenen Monaten waren über verschiedene Blogs und über Twitter wiederholt Protestaktionen initiiert worden. Außerdem kamen mehrere Skandale über korrupte Funktionäre der Kommunistischen Partei an die Öffentlichkeit.
Die Regierung in Peking gibt an, mit den neuen Regeln persönliche Daten besser schützen und Spam-Mails verhindern zu wollen. Die Maßnahmen dienten allein "der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse", zitierte Xinhua aus dem Gesetzestext. Das neue Gesetz sei eine Reaktion auf Fälle, in denen Internet-Nutzer im Netz beleidigt oder verleumdet sowie digitale Informationen illegal genutzt worden seien, sagte ein Rechtsverantwortlicher des Nationalen Volkskongresses.
China fährt einen harten Zensur-Kurs im Internet. Die Nutzer werden mit einer aufwendigen "großen chinesischen Firewall" vor unerwünschten Informationen abgeschottet. Dazu werden unter anderem Filter eingesetzt, die auf bestimmte Worte reagieren. Tausende Zensoren sind im Einsatz, westliche Online-Dienste wie Facebook und Twitter sind blockiert. Zudem werfen vor allem die USA chinesischen Geheimdiensten immer wieder vor, Unternehmen und Behörden über das Netz auszuspionieren.