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Verizon-Klage:US-Gericht stellt Netzneutralität infrage

Internetnutzer in den USA könnten für eine schnelle Datenübertragung künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Ein US-Gericht in Washington hat jetzt Vorschriften der Aufsichtsbehörde FCC zur Netzneutralität gekippt.

US-Telekomkonzerne können darauf hoffen, bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller durch ihre Netze leiten zu dürfen. Ein US-Berufungsgericht kippte am Dienstag Regeln der Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), wonach Datenpakete gleichberechtigt behandelt werden müssen.

Der FCC fehlten die Befugnisse, um die sogenannte Netzneutralität durchsetzen zu können, da die Behörde Breitbandanbieter als Informations- und nicht als Telekomdienstleister einstufe, entschied das Gericht in Washington. Verizon war gegen die Ende 2010 eingeführte Bestimmung vorgegangen und hatte argumentiert, dass sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße und dem Unternehmen die Kontrolle darüber entziehe, welche Daten auf welche Art in seinen Netzen übertragen werden.

Die FCC erwägt Einspruch gegen die Entscheidung. Die Behörde werde "alle verfügbaren Optionen" prüfen, um sicherzustellen, dass das Internet weiter eine "freie und offene Plattform" biete, sagte FCC-Chef Tom Wheeler.

Befürworter der Netzneutralität fürchten, dass Internetanbieter wie Verizon oder Comcast nun von Webseiten-Betreibern für höhere Geschwindigkeiten mehr Geld verlangen beziehungsweise den Datenfluss verlangsamen oder bestimmte Seiten ganz blockieren könnten. Die Gegner versichern, dass sich für die Verbraucher durch das Urteil nichts ändern werde.

© Süddeutsche.de/Reuters/AFP/mri
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