Verbraucherschutz: Bundesregierung beschließt Gesetz gegen teure Abmahnungen

Verstöße gegen das Urheberrecht sind im Internet alltäglich. Wer sich dabei erwischen lässt, riskiert hohe Rechnungen von Abmahnanwälten. Das Bundeskabinett hat nun ein Gesetz beschlossen, das die Kosten bei Abmahnungen begrenzen soll.

Es kommt in den besten Familien vor: Filesharing. Schnell ist es passiert, dass die Tochter oder der Sohn illegal ein paar Musikdateien herunterlädt ohne über mögliche Folgen Bescheid zu wissen. Wer dabei erwischt wird, riskiert oftmals teure Abmahnungen von Anwaltsbüros. Die Bundesregierung will nun die Verbraucher vor solchen Kosten besser schützen und zudem "Abzocke" am Telefon erschweren.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass die Höhe der Abmahnungen von Verbrauchern durch Anwaltskanzleien bei Urheberrechtsverletzungen im Internet künftig gedeckelt wird.

Bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik im Internet - sollen demnach künftig maximal 155,30 Euro in Rechnung gestellt werden dürfen. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht ein Geschäft aufbauen. Vorgesehen in dem Gesetz ist aber auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung.

Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen

Verbraucher sollen künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die finanziellen Folgen überblicken zu können. Zudem sollen künftig für unerlaubte Werbeanrufe Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden dürfen, wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. Bisher galt hier eine Obergrenze von 50.000 Euro.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte das Gesetz bereits 2011 angekündigt. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für das sogenannte "Anti-Abzocke-Gesetz" vorzulegen. Einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zufolge wurden rund 4,3 Millionen Deutsche im Alter ab 14 Jahren bereits einmal abgemahnt. Laut vzbv zahlten Betroffene im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.