Nach nur einem Tag hat das Internetunternehmen Twitter nach eigenen Angaben seine Klage gegen das Heimatschutzministerium und deren Zoll- und Grenzschutzbehörde zurückgenommen. Der Klage vorausgegangen war die Forderung der US-Regierung nach Herausgabe von Nutzerdaten eines regierungskritischem Accounts zurückgezogen. Dies sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung gewesen, der die Rede- und Meinungsfreiheit garantiert, hatte Twitter argumentiert.
Dass die US-Behörde so schnell von ihrer Forderung abgelassen habe, zeige, dass diese von Beginn an nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen sei, sagte Anwältin Esha Bhandari von der Amerikanische Bürgerrechtsunion, die den Nutzer des fraglichen Kontos vertritt.
Im dem Fall ging es um dem Account @ALT_uscis, dessen Name auf die zentrale nationale Einwanderungs- und Ausländerbehörde der USA, die mit USCIS abgekürzt wird, anspielt. Das Konto soll von einem USCIS-Mitarbeiter oder einem ehemaligen Mitarbeiter der Behörde betrieben werden. Es gibt den Account seit etwa zwei Monaten. In dieser Zeit wurden von dort kritische Tweets über die Regierung von US-Präsident Donald Trump abgesetzt. Den Gerichtsunterlagen sollen diese Tweets zeigen, was der Nutzer als Zeitverschwendung in der Behörde sieht.
