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Nach Klagen von Blackberry:Gericht verbietet Whatsapp, Facebook und Instagram in Deutschland

Smartphone mit Apps von Facebook, Instagram und Whatsapp

Ein Blick auf ein Smartphone, auf dem unter anderem Facebook-Apps wie Instagram und Whatsapp installiert sind.

(Foto: dpa)
  • Das Münchner Landgericht urteilt: Whatsapp, Instagram, Facebook und Facebook Messenger verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen Patente, die Blackberry hält. Es geht dabei um mehrere einzelne Funktionen, die zum Betrieb der Apps nicht entscheidend sind.
  • Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Blackberry kann das Verbot aber schon durchsetzen.
  • Facebook erklärt, man werde eher seine Apps umbauen, als sie in Deutschland abzuschalten.
  • Hintergrund ist eine Serie internationaler Patentklagen von Blackberry, die dem Unternehmen den Vorwurf eingebracht haben, ein "Patent-Troll" zu sein.

Abermillionen Deutsche nutzen Instagram, Whatsapp und Facebook. Nun hat das Landgericht München I entschieden, dass der Facebook-Konzern diese Apps in ihrer derzeitigen Form nicht mehr anbieten darf. In neun Fällen urteilte das Gericht am Donnerstag, dass Teile der Software gegen Patente verstoßen, die das kanadische Unternehmen Blackberry hält. Eine Sprecherin des Gerichts erklärte: "Durch die Urteile ist faktisch das Anbieten und Liefern der vorgenannten Anwendungen in der BRD zur Benutzung in der BRD verboten, soweit sie die klagegegenständlichen Patente nutzen." Facebook könne dem Verbot nachkommen, indem es Apps "überhaupt nicht mehr anbietet und liefert oder diese vorher so modifiziert, dass die konkret angegriffene Funktionalität abgeändert wird".

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und der Facebook-Sprecher sagte, man werde möglicherweise Berufung einlegen. Allerdings könnte der Konzern dennoch zum Handeln gezwungen sein, weil das Urteil "vorläufig vollstreckbar" ist. Hinterlegt Blackberry einen Geldbetrag bei der Justizkasse oder übergibt Facebook eine Bürgschaft als Sicherheit, muss Facebook das Verbot umsetzen. Das Geld wäre eine Sicherheit für den Fall, dass das Oberlandesgericht Facebooks Berufung stattgibt. Dann müsste Blackberry den Schaden ausgleichen, der Facebook dann schon entstanden sein könnte. Pro Fall hat das Gericht einen Betrag zwischen einer Million und 1,6 Millionen Euro als Sicherheitsleistung festgelegt. Blackberry war für eine Stellungnahme am Freitag nicht zu erreichen.

Dass der Konzern Whatsapp, Instagram, Facebook und Facebook Messenger in Deutschland abschaltet, wenn jene Sicherheit hinterlegt ist, ist aber unwahrscheinlich. Ein Sprecher des Konzerns sagte: "Wir werden weiterhin alle unsere Apps in Deutschland zur Verfügung stellen können. Die Gerichtsverfahren betreffen einige wenige spezifische Funktionen unserer Apps. Für diese Funktionen halten wir bereits Software-Updates bereit, um den Anforderungen des Unterlassungsgebots zu entsprechen, falls BlackBerry sich entscheidet, dieses zu vollstrecken."

Wie sich die Apps dann konkret verändern würden, ist noch unklar. Ob Nutzer das Verbot zu spüren bekommen, hängt jetzt also davon ab, ob Blackberry viel Geld hinterlegt.

Facebook wehre sich auch grundsätzlich gegen Blackberrys juristische Angriffe: "Wir haben die Gültigkeit der Blackberry-Patente, die der Unterlassungsklage zugrunde liegen, angefochten und warten auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts."

Das Münchner Gericht ist spezialisiert auf Patentstreitigkeiten. Das Urteil betrifft vier Patente Blackberrys, die teils von einzelnen Apps des Facebook-Konzerns genutzt werden, teils von allen vier: Whatsapp, Instagram, Facebook und Facebook Messenger.

Die Smartphone-Entwicklung überrollte Blackberry

Im Verfahren stritten die Rechtsanwälte der beiden Parteien vor dem Richter über komplexe technische Details der Software; etwa darum, ob Whatsapp beim Verschicken der gesamten "Historie" eines Chats - also des Verlaufs - per Mail an Dritte eine Technik nutzt, auf die Blackberry ein Patent hält. Oder darum, welche Teile dieses Vorgangs von Whatsapps Software ausgeführt werden und welche vom Betriebssystem iOS, für das gar nicht Facebook sondern der Hersteller Apple verantwortlich ist. Zudem wurde unter anderem über Freundschaftsvorschläge in der Facebook-App und das Umsteigen von einem Chat zum anderen in Messenger-Apps gestritten.

Blackberry-Handys läuteten in den Nullerjahren die Smartphone-Ära ein. Der Blackberry Messenger funktioniert ähnlich wie heute Chat-Apps. Allerdings überrollte die Entwicklung den damaligen Blackberry Hersteller RIM. Heute prägen Apple, Samsung und andere Hersteller den Smartphone-Markt.

Auch nach diversen Unternehmensumbauten hält Blackberry viele Patente, die dem Unternehmen zufolge von anderen Unternehmen ohne Erlaubnis verwendet werden. Facebook etwa wird von Blackberry in diversen Verfahren weltweit verklagt.

Blackberry bestreitet, wenig mehr zu sein als ein "Patent Troll" - also ein Unternehmen, das versucht, auf dubiose Weise mit Patentklagen Geld einzunehmen statt mit seriösen Geschäften. Der Vorwurf lautet, dass Blackberry sich erhofft, über die Gerichtsverfahren andere Unternehmen zu zwingen, teure Lizenzdeals mit ihm abzuschließen, um die Software wie bisher weiterverwenden zu können. Denn was Blackberry zum Beispiel von einer Abschaltung der Chat-Funktion in Instagram hätte, ist unklar.

Aktualisierung, 6. Dezember 2019, 18.57 Uhr: Der Artikel wurde mit einem weiteren Statements von Facebook aktualisiert.

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