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Urheberrechtsprozess in den USA:Milliardenklage gegen YouTube lebt wieder auf

Eigentlich war die Milliardenklage des Medienkonzerns Viacom gegen Google-Tochter YouTube bereits vom Tisch - nun könnte es doch noch zu einem Prozess kommen. Ein US-Berufungsgericht verwarf das Urteil einer Vorinstanz und ebnete damit den Weg für die Wiederaufnahme des Urheberrechtsstreits. Die Entscheidung wird auch für andere Klagen gegen YouTube Folgen haben.

Der milliardenschwere Rechtsstreit um illegal online gestellte Videos zwischen dem Medienkonglomerat Viacom und der Google-Tochter YouTube geht in eine neue Runde. Viacom konnte am Donnerstag vor einem Berufungsgericht in New York erreichen, dass das zwischenzeitlich ausgebremste Verfahren wieder an Fahrt gewinnt.

Der Viacom-Konzern, zu dem unter anderem der Musiksender MTV und das Filmstudio Paramount gehören, wirft YouTube vor, tatenlos zugesehen zu haben, als die Nutzer der Videoplattform massenhaft urheberrechtlich geschützte Clips hochgeladen haben. YouTube sei es in seiner Anfangszeit nur darum gegangen, die Seite zu füllen, so die Klage. Viacom verlangt 1 Milliarde Dollar als Wiedergutmachung.

Konkret geht es in dem Rechtsstreit um die Frage, ob YouTube unter den Schutz des 1998 verabschiedeten Digital Millennium Copyright Act fällt. Dieses Gesetz regelt, dass Diensteanbieter nur dann für Urheberrechtsverletzungen belangt werden können, wenn sie Kenntnis davon haben und nichts dagegen unternehmen. Strittig war aber die Frage, inwieweit YouTube Kenntnis hatte. In der Vorinstanz wurde entschieden, dass YouTube unter den Schutz des Gesetzes falle und deshalb die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht kam am Donnerstag zu dem Urteil, dass die Bestimmungen des Digital Millenium Copyright Acts zwar auch für YouTube gelten, aber das Gericht sich nicht ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt habe, ab wann YouTube Kenntnis von den Rechtsverletzungen gehabt habe. So könnten die Geschworenen möglicherweise zu der Erkenntnis kommen, dass YouTube auch ohne von Rechteinhabern alarmiert worden zu sein Kenntnis über Rechtsbrüche gehabt habe. Deshalb müsse der Fall weiter verhandelt werden.

Google hatte YouTube 2006 übernommen. 2007 reichte Viacom Klage ein. Seitdem zieht sich das Verfahren durch die Instanzen. Im Juni 2010 entschied ein New Yorker Bezirksrichter, dass YouTube alles in seiner Macht stehende getan habe, um widerrechtlich eingestellte Videos zu entfernen. Dieses Urteil kippte das Berufungsgericht nun.

Urteil hat Konsequenzen für weitere Klagen

Sowohl YouTube als auch Kläger Viacom werteten die Entscheidung als Erfolg. Das Gericht sei Viacoms Auslegung der Gesetze nicht gefolgt, teilte YouTube mit. Von den ursprünglich umfassenden Vorwürfen gegen YouTube sei nur noch ein Streit über einen winzigen Prozentsatz des Videoangebots übrig. Viacom gab sich ebenfalls zufrieden. "Diese ausgewogene Entscheidung bietet einen wohlüberlegten Weg zur Unterscheidung von legitimen Diensteanbietern und denen, die ihr Geschäft auf Rechteverletzungen aufbauen", teilte der Medienkonzern mit.

Viacom treibt das Verfahren voran, obwohl der Medienkonzern mittlerweile mit Youtube ins Geschäft gekommen ist. So verkündete Google erst am Mittwoch, dass in Youtubes Online-Videothek annähernd 500 Spielfilme aus den Paramount-Archiven zu sehen sein werden - allerdings nur für Nutzer in den USA und Kanada.

Das Urteil hat Konsequenzen für eine ganze Reihe von Klagen gegen YouTube. Außer Viacom haben auch die britische Premier League, mehrere Filmstudios, Fernsehnetzwerke, Musikverleger und Sportveranstalter eine gemeinsame Klage gegen YouTube angestrengt. Sie werfen dem Videodienst Urheberrechtsverletzungen durch die Wiedergabe und Vervielfältigung von 79.000 Clips von 2005 bis 2008 vor.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/feko
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