Urheberrecht:US-Regierung setzt FBI auf Piraten an

Die USA preschen nach vorne: Künftig sollen FBI-Agenten und Botschaftsmitarbeiter weltweit gegen Webseiten vorgehen, die Raubkopien und illegale Downloads anbieten.

Am 28. Juni treffen sich Regierungsvertreter aus aller Welt in Luzern, um in der nächsten Verhandlungsrunde zum umstrittenen ACTA-Abkommen über "Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums" zu beraten. Nun haben die USA mit einer neuen Anti-Piraterie-Strategie (hier als pdf) nochmals den Druck auf die Teilnehmer erhöht.

Joe Biden, Eric Holder

US-Vize Joe Biden und Justizminister Eric Holder (links) bei der Vorstellung der neuen Strategie: Mehr Personal für den Kampf gegen Produktpiraterie und Filesharing.

(Foto: ap)

Die Maßnahmen, die US-Vizepräsident Joe Biden in Washington vorstellte, sehen vor allem eine personelle Aufrüstung vor: Bis Ende des Jahres sollen 50 zusätzliche FBI-Agenten dafür abgestellt werden, sich einzig mit der Verletzung von Urheberrechten zu beschäftigen. Dazu zählt die Regierung neben gefälschten Produkten auch digitale Kopien von Filmen oder Musikstücken.

Auch in einigen US-Botschaften rund um den Globus werden zusätzlich Mitarbeiter eingesetzt, die sich um das Thema kümmern sollen. Als Nationen, in denen das Urheberrecht missachtet wird, haben die Behörden übliche Verdächtige wie China, Russland und Thailand, aber auch Argentinien oder Kanada identifiziert. Bereits jetzt veröffentlicht die Regierung eine Liste mit ausländischen Internetdiensten, die illegale Downloads ermöglichen oder gefälschte Produkte verkaufen.

Druck auf andere Nationen

Im Strategiepapier ist auch davon die Rede, dass die USA in den ACTA-Verhandlungen andere Nationen dazu bewegen soll, Verstöße gegen das Urheberrecht stärker zu bekämpfen. Sollte dies nicht gelingen, soll die Welthandelsorganisation WTO eingeschaltet werden.

Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation kritisieren bereits seit längerem, dass die USA auf Druck von Filmstudios und Musikfirmen in ihrem Kampf gegen Internetpiraterie auch die Freiheit im Netz gefährden.

Im Regierungskonzept wird indirekt auch die Möglichkeit der Sperrung des Internetanschlusses von Nutzer erwähnt, die sich wiederholt geschütztes Material illegal über das Netz besorgt haben. Die Regierung, so heißt es, "befürwortet Maßnahmen von Privatunternehmen, um effektiv gegen wiederholte Verstöße gegen das Urheberrecht vorzugehen." Diese "Three Strikes Law" wurde in Frankreich bereits verabschiedet und wird derzeit auch auf EU-Ebene diskutiert. Deutschland hat sich bislang gegen derartige Zugangssperren ausgesprochen.

Gefahr einer Abmahnindustrie

Für US-Filesharer dürften nicht nur wegen der neuen Regierungsrichtlinie harte Zeiten anbrechen: Das Anwaltskonsortium US Copyright Group (USCG) hat jüngst angekündigt, in den nächsten Monaten 150.000 Nutzer illegaler Downloads vor Zivilgerichte zu bringen.

Das Unternehmen ist allerdings nicht unumstritten, wie die BBC berichtet: Bürgerrechtsgruppen zufolge handeln die Anwälte nicht im Auftrag von Film- oder Musikfirmen, sondern versuchen, über einen Vergleich vor Gericht Erträge aus solchen Verfahren zu erzielen.

Auch in Deutschland wird derzeit über die Entstehung einer Abmahnindustrie diskutiert. Allerdings versuchen Gerichte inzwischen, die Höhe von Abmahngebühren für solche Verstöße zu deckeln, damit möglichen Geschäftsmodellen dieser Art enge Grenzen gesetzt sind.

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