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Upload-Filter und die CDU:Kompromiss mit sich selbst

Auf Youtube kann nicht alles hochgeladen werden - weil Software manche Beiträge herausfiltert.

Im EU-Parlament unterstützt die CDU Regeln, die zu Upload-Filtern führen könnten, - in Deutschland will sie Filter nun verhindern. Das irritiert ein bisschen.

Die CDU hat mit ihrer Ankündigung, sogenannte Upload-Filter in Deutschland zu verhindern, Irritationen ausgelöst. Nach Artikel 13 einer EU-Richtlinie, die kurz vor der Verabschiedung steht, könnten die Filter Pflicht für Internet-Plattformen wie Google werden. Kritiker sehen sie aber als Zensurtechnik, sie hatten mit Online-Kampagnen Druck auf die CDU ausgeübt. Rechts- und Digitalpolitiker der Partei hatten am Freitag einen "Kompromiss" präsentiert, der den Einsatz der umstrittenen Filter in Deutschland verhindern soll, indem Künstler mit sogenannten Pauschallizenzen vergütet werden. Die Plattformen würden gesetzlich verpflichtet, Geld an Künstler beziehungsweise Verwertungsgesellschaften, die ihre Rechte vertreten, zu überweisen. Dadurch würde eine Prüfung jedes hochgeladenen Beitrags durch Filter unnötig, argumentiert die CDU. Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, ebenfalls CDU, begrüßte den Vorstoß: "Man braucht keine Upload-Filter, wenn es Lizenz-Modelle gibt." Die Reform dürfe nicht scheitern, sie schränke die Macht der Plattformen sinnvoll ein.

Markus Beckedahl, Deutschlands bekanntester Aktivist für Netzpolitik, stört sich dagegen daran, dass es ja eben die CDU selbst sei, die auf EU-Ebene für die Filter kämpfe, die sie nun in Deutschland verhindern wolle: "Erst für ein Gesetz stimmen, von dem man weiß, dass es schlecht ist - und sich dann als Retter dagegen präsentieren, löst nicht das aktuelle Problem. So ein Agieren der CDU ruft bei vielen jungen Menschen Ressentiments gegen Politik und EU hervor." Laura-Kristine Krause vom SPD-nahen netzpolitischen Verein D64 hat eine Absage an Upload-Filter mit in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Sie sagte der SZ: "Es ist frustrierend, dass die Union sich nicht darauf fokussiert, im laufenden Brüsseler Verfahren die Filter noch abzuwenden. Dabei hat sie mit dem zuständigen Berichterstatter Voss und dem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Manfred Weber einiges an politischem Gewicht, um eine europäische Lösung zu finden." Außerdem führe eine nationale Umsetzung "das Ziel des ganzen Unterfangens - die Stärkung des digitalen Binnenmarktes - endgültig ad absurdum".

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Arbeitet Youtube in Deutschland ohne Filter, in anderen Staaten aber verpflichtend mit ihnen, wäre das eine Fragmentierung, wie sie in der EU nicht vorkommen soll. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Wochenende erklärt: "Nationale Alleingänge zu Upload-Filtern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll."

Die Filter sind eine Erkennungstechnik. Sie schlägt auf digitale Fingerabdrücke an, mit denen Dateien wie Lieder oder Videos versehen sind. Hat der Plattformbetreiber, etwa Google oder ein Internet-Forum, keine Lizenz für das Werk bezahlt, muss er es blocken - also filtern. Gegner fürchten, der Einsatz von Filtern führe zu Overblocking, also zum Löschen unverfänglicher Inhalte. Youtubes Filter blockte schon Aufnahmen von Vogelzwitschern wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Auch mit der Unterscheidung von Aufnahmen aus Kriegsgebieten und Terrorpropaganda hat die Erkennungstechnik Probleme. Gegner der Filter wie die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) zweifeln nicht nur an der Genauigkeit, sie fürchten auch, dass Start-ups sie sich gar nicht leisten können - was diese im Wettbewerb mit IT-Konzernen weiter schwächen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Kompromiss zur europäischen Urheberrechtsreform am Montag bei einem Bürgerdialog in Bremerhaven. Wenn man etwa bei Spotify oder Apple Musik hören wolle, müsse man dafür auch bezahlen, sagte die Kanzlerin und betonte: "Auch im Internet muss geistige Tätigkeit noch irgendetwas bedeuten." Beispielsweise verdiene Youtube als ein Organisator des Widerstands viel Geld damit, dass andere Leute die Plattform benutzten, "und gleichzeitig die, die die Inhalte bereitstellen dafür, vielleicht nichts kriegen", kritisierte sie. Zu sagen, hier werde "ja nur gegen das Internet vorgegangen von diesen ganzen Oldies, die keine Ahnung haben", das sei nicht richtig.

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