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Urheberrechtsreform:Nirgendwo war der Protest so heftig wie in Deutschland

Insgesamt machte es am Dienstag streckenweise den Eindruck, als würde in Straßburg keine europäische, sondern eine deutsche Auseinandersetzung geführt - nur eben auf der internationalen Bühne.

Das dürfte zum einen damit zu tun haben, dass nirgendwo in Europa der Protest gegen die Reform so heftig war wie in Deutschland. Allein am vergangenen Wochenende gingen in vielen deutschen Städten Zigtausende Menschen auf die Straße, um gegen die besonders umstrittenen Aspekte des Gesetzes zu demonstrieren: gegen Artikel elf (im fertigen Gesetz wird er Artikel 15 heißen), der Presseverlegern ein Leistungsschutzrecht einräumt, wenn Nachrichtenverwerter wie Google News Schnipsel aus Pressetexten verwenden; sowie gegen Artikel 13 (jetzt: Artikel 17), der die grundsätzliche Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf Youtube und anderen Internetseiten diesen Seiten selbst auferlegt.

Kritiker fürchten, dass sich die Plattformen vor dieser Haftung durch die besonders umstrittenen Uploadfilter schützen könnten, die erst einmal alles scannen, was hochgeladen wird - und im Zweifel auch vollkommen legalen Inhalten den Weg in die Öffentlichkeit verwehren könnten - auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Zum anderen dürfte die Debatte in Deutschland auch mit der Straßburger Entscheidung von Dienstag noch nicht ganz vorbei sein. Denn bevor das neue Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann, müssen auch die Mitgliedstaaten den Kompromiss noch einmal bestätigen. Das soll voraussichtlich Anfang April geschehen.

Den Kritikern gibt Hoffnung, dass die Bundesregierung den Kompromiss im Rat der Mitgliedstaaten bislang zwar mitgetragen hat, die SPD-Justizministerin Katarina Barley aber nun schon seit einer Weile beschwört, sie wolle keine Uploadfilter. Zuletzt hat auch die Union angekündigt, bei der Umsetzung der Reform in nationales Recht auf diese verzichten zu wollen. Kritikerin Reda glaubt allerdings, dass eine Lösung ohne Uploadfilter europarechtlich gar nicht zulässig wäre, und hält einen deutschen Alleingang in dieser Sache auch für wenig sinnvoll.

Berichterstatter Axel Voss, der in den vergangenen Wochen und Monaten besonders in der Kritik stand, findet am Dienstagnachmittag für solche Gedankenspiele deutliche Worte: "Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten, wenn Deutschland hier seine Position noch einmal extrem ändern würde."

© SZ vom 27.03.2019/gal
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