Contra Urheberrechtsreform: Schluss mit dem Gerede von den Marionetten!

Am Samstag protestierten Menschen in Stuttgart gegen die EU-Urheberrechtsreform.

(Foto: dpa)

Beim Ringen um die Urheberrechtsreform wurde so viel Unsinn behauptet, man hätte sich einen Filter dagegen gewünscht. Im Streit um die Reform haben nun Lobbys und nicht Bürger gewonnen.

Die Upload-Filter kommen. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten hat die Interessen der organisierten Rechteinhaber von Musik, Text und Bild über das offene Internet gestellt. Das Netz, in dem Bürger frei Dateien weiterverbreiten können, wird neue Schranken bekommen.

Die Reformer in Brüssel haben ignoriert, dass das Internet jede und jeden vom bloßen "Nutzer" zum potenziellen Urheber gemacht hat: Jeder kann Inhalte produzieren und veröffentlichen, sie unendlich oft kopieren. Smartphones ermöglichen Veröffentlichungen von überall, sie machen jeden zum Fotografen, Autoren und DJ; zum Urheber, der Neues erschaffen, der aber auch Werke anderer remixen oder parodieren kann. (Zur Erinnerung: Werden dabei Rechte verletzt, müssen die Werke schon jetzt nach einem Hinweis des Rechteinhabers von Youtube & Co. entfernt werden, der Prozess ist aber oft zäh).

Statt das Urheberrecht an das Internet anzupassen, etwa mit Pauschallizenzen, nach denen nicht mehr jeder Upload geprüft werden muss, soll sich das Internet nun also an das - lange nicht mehr funktionierende - Urheberrecht anpassen.

Die Abgeordneten und die Kommission haben die Regeln nicht für diesen neuen Typ des Urhebers gemacht, sondern sie für alteingesessene Verbände maßgeschneidert, für die Lobbyorganisationen der Musiklabels, Filmstudios, und Verleger. Es geht darum, dass sie von den Konzernen des Silicon Valley mehr Geld bekommen für die Werke, die auf deren Plattformen hochgeladen werden. Längst nicht alle professionellen Kreativen unterstützen die Reform. Ohnehin ist völlig unklar, wie viel von dem Geld, das nun fließen soll, am Ende tatsächlich bei Musikern, Autoren und Künstlern ankommt. Das regelt die Richtlinie nämlich nicht. Für kleine Unternehmen bedeutet die teure Filter-Technik eine Belastung, die Ausnahmeregel für Start-ups hilft ihnen maximal in ihren ersten drei Jahren.

Wirre Falschaussagen

Die Verfechter der Reform werfen alle Bürger, die den Plan ablehnen, mit dem Silicon Valley in einen Topf. Noch schlimmer: Sie bezichtigen sie, sich zum Werkzeug der IT-Industrie zu machen. Diese Bürger sind zu Hunderttausenden gegen die Reform auf die Straße gegangen oder haben Petitionen unterschrieben. Dass sich deren Ziel - die Ablehnung der neuen Regeln - mit denen von Google deckte, bedeutet aber nicht, dass sie in deren Auftrag arbeiten.

Das wurde ihnen aber unterstellt, insbesondere von Politikern der CDU und Lobbyisten der Rechteinhaber. Mal war die Kampagne gegen die Reform angeblich von Algorithmen gesteuert. Mal wurden die Demonstranten für gekauft erklärt - eine Argumentation, die man aus dem Umfeld der AfD kennt, wo "die Antifa" oft als vom Staat finanziert dargestellt wird. Auch die Behauptung, dass die Protest-Mails von einer Bot-Armee kommen und nicht von Menschen, gehört zu den Verzerrungen der Debatte. Es sind Falschaussagen, so wirr, als wären sie selbst von primitiven Bot-Programmen geschrieben. Man hätte sich einen Filter gegen manche Sprüche gewünscht.

Diese Angriffe erinnern an eine Rhetorik, laut der eine von außen gesteuerte fünfte Kolonne angeblich Unheil über das Land - oder in diesem Fall Europa - bringt. Google, Bots, Algorithmen - irgendwas vernebelt den Menschen angeblich den Geist. Kein Wunder, dass viele Demonstranten sauer waren, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlten. Solche Erzählungen sollten die Zuständigen den Nationalisten und Verschwörungstheoretikern überlassen.

Auch Google spielte seine Macht aus

Ja, Google fürchtete die Reform und nutzte seine mächtige Stellung, um eine Kampagne dagegen zu fahren, die sich insbesondere an Youtuber richtete. Doch das macht nicht jeden Bürger, der gegen die Reform ist, zur Marionette einer dunklen Macht.

Dieser Vorwurf ist zum einen kaum haltbar: Wer glaubt wirklich, dass so unterschiedliche Akteure wie der Chaos Computer Club, ein großer Teil der IT-Fachleute Deutschlands und die Bundesjustizministerin vom Silicon Valley gesteuert werden? Sie alle haben sich gegen Artikel 13 in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Vor allem aber ist die Erzählung von der Manipulation durch fremde Mächte gefährlich: Sie spricht Bürgern ab, eine eigene, legitime politische Meinung zu haben.

Auch die Gegner setzten mit ihrer Rede von "Zensurmaschinen" auf grenzwertige Zuspitzung. Zudem müssen sich die Architekten der Reform die Beleidigungen nicht gefallen lassen, denen sie derzeit ausgesetzt sind. Sie müssen sich aber vorwerfen lassen, beim Thema Filter technische Expertise ignoriert zu haben. Informatiker sind angesichts der Pläne bestürzt - bei weitem nicht nur die Anarchisten mit Hacker-Ethos unter ihnen, die ohnehin alle Informationen "befreien" wollen.

Kein Politiker muss selbst Informatiker sein, aber er hat die Möglichkeit, auf Sachverständige zurückzugreifen. Offenbar wurde das versäumt - oder nur Vertreter der Rechteverwerter angehört. Man stelle sich vor, eine Debatte über Rauchverbote würde ohne Lungenärzte geführt.

Das ist die zentrale Lehre aus diesem Streit: Die technische Welt und die der Politik müssen auch im Jahr 2019 noch viel enger zusammenfinden - statt sich von einem Streit zwischen zwei Lobby-Lagern auseinandertreiben zu lassen. Dann wird die Digitalpolitik hoffentlich auch die Bürger als legitime Lobby ihrer selbst anerkennen.