Streit über Urheberrechts-Reform Wo die Lobby-Fronten verlaufen

Auch Wikipedia beteiligt sich an der Kampagne gegen die Urheberrechtsreform. Am Donnerstag schaltete die Seite sich ab. Besucher der Webseite sahen nur diesen Aufruf.

(Foto: dpa)

IT-Konzerne wie Google versuchen, die Urheberrechts-Reform zu verhindern. Doch das allein erklärt nicht den breiten Widerstand und Begriffe wie "Upload-Filter". Und auch die Befürworter der EU-Pläne waren äußerst aktiv.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

In wenigstens einer Hinsicht ist es gut, dass Roboter noch nicht so lebensecht aussehen, dass man sie mit einer realen Person verwechseln könnte. Außer irgendwo zu stehen und den Mund aufzumachen, muss ein Mensch nicht viel tun, um zu beweisen, dass er atmet und denkt. Trotzdem werden die Demonstranten in Berlin und anderen Städten auch an diesem Samstag Schilder mit dem Slogan "Wir sind keine Bots" in die Höhe halten. Sie sind eine Reaktion auf den Vorwurf, die Kritik an der Urheberrechtsreform werde von Tech-Konzernen wie Google orchestriert; die Demonstranten seien deren Werkzeuge, ob willentlich oder nicht.

Tatsächlich hat Google, vor allem die Konzerntochter Youtube, in dieser Angelegenheit eine Riesenkampagne gefahren. Ihren Höhepunkt erlebte sie im vergangenen November, als Youtube-Chefin Susan Wojcicki die Nutzer des Dienstes warnte, man werde womöglich Tausende Kanäle in Europa abschalten müssen, um sich vor den unüberschaubaren Haftungsrisiken zu schützen, die die Reform berge - konkret Artikel 13 des Gesetzentwurfs, der in der konsolidierten Fassung mittlerweile Artikel 17 heißt. Und der Chef von Google News beschwor das Ende des Nachrichtenaggregators in Europa, sollten sich die EU-Institutionen auf ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger einigen.

Dutzende Demos

In mehr als 40 deutschen Städten sollen an diesem Samstag laut den Organisatoren Demonstrationen gegen Uploadfilter und die geplante Reform des EU-Urheberrechts stattfinden. Demonstriert wird in Großstädten wie Berlin, München und Frankfurt, aber auch in kleineren Städte wie Paderborn und Ulm sind Veranstaltungen geplant. Zudem sind Demonstrationen in anderen EU-Ländern wie Tschechien, Frankreich, Schweden und Österreich angekündigt. Allein in Berlin rechnen die Veranstalter mit Tausenden Teilnehmern. Eine Petition gegen die Änderung des Urheberrechtsgesetzes und zum Schutz des Internets haben bereits mehr als fünf Millionen Menschen weltweit unterschrieben. JAcqueline LAng

Diese Äußerungen und Aufrufe waren allerdings nur die sichtbaren Teile der Kampagne. Mindestens genauso wichtig ist, was fernab der Öffentlichkeit passiert: persönliche Treffen, Anrufe und so weiter. Von Tausenden E-Mails an Abgeordnete ist die Rede.

Häufiger als Tech-Konzerne trafen Politiker Verwerter und Kreativindustrie

Joachim Jobi leitet die Abteilung für Politik der Verwertungsgesellschaft VG Media, die zu den Befürwortern der Reform gehört. Er sagt: "Ich arbeite seit 13 Jahren in der Branche. Eine solche Verweigerung, sich mit Tatsachen auseinanderzusetzen und zugleich vorsätzlich Desinformation zu verbreiten, habe ich nie zuvor erlebt."

Die Organisation Corporate Europe hat im Dezember versucht, Googles Lobby-Anstrengungen in Zahlen zu fassen. Leicht ist das nicht. Die Transparenzregeln in der Europäischen Union verpflichten ausschließlich die Mitglieder der EU-Kommission, Treffen mit Lobbyisten oder Vertretern von Interessenverbänden öffentlich zu machen. Abgeordnete des Europaparlaments legen solche Treffen bislang nur auf freiwilliger Basis offen - erst im Januar verabschiedete das EU-Parlament zwar neue, strengere Regeln. Bis die in die Praxis umgesetzt sind, dauert es aber noch.

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765 Treffen zwischen EU-Kommissaren und hochrangigen Beamten zählte Corporate Europe von November 2014 bis Dezember 2018 zum Thema Urheberrecht, neun von zehn waren Treffen mit Firmenvertretern. Aber nicht Google und Techkonzerne führen die Liste der häufigsten Besucher an, sondern Verwertungsgesellschaften und Vertreter der Kreativindustrie, etwa große Filmstudios und Plattenlabels, aber auch Vertreter der Presseverlage - die zu den Befürwortern der Reform in ihrer jetziger Fassung gehören.

Streit über Kampfbegriffe und Framing-Vorwürfe

Ein weiterer oft geäußerter Vorwurf lautet, Ausdrücke wie "Uploadfilter", "Linksteuer" und "Zensurmaschinen" seien von den Tech-Konzernen geschickt lanciert worden, um die Reformideen in ein schlechtes Licht zu rücken, negativ zu "framen", wie man neudeutsch sagt. Wenn jemand "Uploadfilter" hört, wird er wohl kaum denken: Mensch, gute Sache. "Also, das mit der Zensurmaschine, das war ich", sagt dazu Diego Naranjo, "ich habe mir den Ausdruck ausgedacht." Er ist bei der Organisation Edri, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt, für das Thema zuständig. Auch die Genese des Ausdrucks "Linksteuer" will er kennen, den habe eine andere Organisation erdacht. "Wir finden den Begriff aber nicht so treffend: Es geht ja gar nicht um eine Steuer." Woher die "Uploadfilter" stammen, weiß er hingegen auch nicht - das sei aber eigentlich nur eine Beschreibung des technischen Vorgangs, den die Reform erforderlich mache.

Auch andere Indizien dafür, der Protest gegen die Reform würde aus den USA gesteuert, erwiesen sich als wenig stichhaltig. So nahm ein EU-Abgeordneter die Tatsache, dass viele Protestmails von Google-Accounts stammten, als Indiz dafür, dass Google hinter der Kritik stehen könnte. Bei anderer Gelegenheit wurde eine Datenrecherche, wonach die meisten Tweets zu dem Thema in den USA abgesetzt würden, im Nachhinein entkräftet. Google weist die Vorwürfe, den Protest orchestriert zu haben, zurück. "Wenn Sie sich all die Urheberrechtsexperten und Ökonomen, Verbraucherschützer und Netzaktivisten, Unternehmer oder Politiker ansehen, die die Reform mit ähnlichen Argumenten kritisieren wie wir, sehen Sie schnell, dass dies nicht stimmt", sagt Ralf Bremer, Sprecher von Google in Deutschland.

All das heißt nicht, dass es keine Einflussnahme von Seiten der Tech-Konzerne gab. Genauso gut aber könnte es auch sein, dass da einfach sehr unterschiedliche Interessengruppen aus sehr unterschiedlichen Gründen auf derselben Seite stehen.

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