Dass Politiker über Gesetze streiten, ist normal. Dass Politiker darüber streiten, ob darüber abgestimmt wird, dass der Abstimmungstermin für eine EU-Richtlinie möglicherweise um zwei Wochen vorverlegt wird, ist außergewöhnlich. Wenn entsprechende Tweets auch noch tausendfach geteilt werden und das halbe Netz in Aufregung versetzen, kann das nur bedeuten: Es geht mal wieder um die EU-Urheberrechtsform.
Eigentlich will die Europäische Union nur das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Doch selten hat eine EU-Richtlinie derart heftige Emotionen ausgelöst. Endlich würden Kulturschaffende fair entlohnt, sagen manche. Die Reform gefährde das freie Netz, sagen andere: Upload-Filter könnten die großen Plattformen stärken, die Netzkultur mit ihren Memes und Remixen zerstören und Grundrechte verletzen. Der Streit bringt junge Menschen zu Tausenden auf die Straße und hat sogar dazu geführt, dass die EU-Kommission in ihrer eigenen Aufregung Kritiker als "Mob" diskreditiert.
Neben den Inhalten der Richtlinie ist inzwischen auch das Datum für die Abstimmung im EU-Parlament umstritten. Ursprünglich sollte sie in der Woche vom 25. März stattfinden. Dieser Termin scheint den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) aber nicht zu passen. Die Konservativen wollen die Abstimmung vorziehen und bereits kommende Woche entscheiden. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Europapolitiker Julia Reda (Piratenpartei) und Tiemo Wölken (SPD) auf Twitter veröffentlicht haben.
Dahinter könnte ein taktisches Manöver stecken, mutmaßen die misstrauischen Gegner der Filter: Mehrere Bündnisse haben nämlich für die kommenden Wochen zu Demonstrationen aufgerufen. Die Kampagne "Save the Internet" mobilisiert für den "europaweiten Demo-Tag" am 23. März. Sollte das EU-Parlament tatsächlich bereits in der kommenden Woche abstimmen, wären die Proteste nahezu sinnlos: Teilnehmer könnten dann höchstens noch ihrem Ärger oder ihrer Erleichterung Luft machen, aber keine Abgeordneten mehr umstimmen.
Wölken kritisiert das scharf. Abgeordnete der Union hätten die Gegner der Reform angelogen, schreibt er auf Twitter. "Die Abstimmung vorzuziehen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die am 23. März demonstrieren wollten", sagte er dem Spiegel. "Ich halte es für einen Skandal, die Entscheidung mit allen Tricks durchzupeitschen."
Am Dienstagabend sind Demonstrationen in fünf deutschen Städten geplant
Die EVP weist die Vorwürfe zurück und behauptet, bereits vor mehr als einer Woche beantragt zu haben, dass sobald wie möglich abgestimmt werde. Der genaue Termin hängt unter anderem davon ab, bis wann der Gesetzestext in alle EU-Sprachen übersetzt ist. Ein Mitarbeiter des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber sagte dem Spiegel und der dpa, die Übersetzungen würden nicht rechtzeitig für die Abstimmung in der kommenden Woche fertig.
Warum die Konservativen nun trotzdem am kommenden Donnerstag in der Runde der Fraktionsvorsitzenden darüber abstimmen lassen wollen, ob das Parlament am 12. März über die Reform entscheidet, erklärt die EVP nicht. Julia Reda, die sich der Fraktion der Grünen/EFA angeschlossen hat, sagte der SZ, dass ihre Fraktion die EVP dazu auffordern werde, den Antrag zurückzuziehen.
Wenn auch nur ein Bruchteil der Menschen, die sich derzeit über die EU-Urheberrechtsform aufregen, den Protest auf die Straße trägt, könnten es zu Großdemos kommen. Viele Abgeordnete lassen sich von analogen Kundgebungen immer noch eher überzeugen als von digitalen Kampagnen.
