Geplante Updatepflicht: Mindesthaltbarkeit für das Handy

Das Justizministerium plant eine Updatepflicht für digitale Geräte. Leben Smartphone und Smart Home bald länger?

Verzweifeln, weil im smarten Heim die Rollläden nicht mehr hochgehen oder sich das vermeintlich intelligente Türschloss nicht mehr öffnen lässt: Keine dystopischen Zukunftsszenarien, denn diesen Produkten wohnt Software inne, die schneller veraltet als vielen lieb ist. Jeder kennt das vom eigenem Handy. Manche Apps laufen nicht mehr, weil das Betriebssystem zu alt ist oder es keine Sicherheitsupdates mehr gibt. Wann dieses Alter erreicht ist, in dem man sein Handy in Zwangsrente schicken muss, hängt bislang von der Entscheidung der Hersteller ab - ob sie ihm noch ein Software-Update verpassen oder eben nicht.

Das soll sich ändern, wenn es nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums geht. Wer digitale Produkte verkauft, soll zu Updates verpflichtet werden. So sollen Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit längerfristig gewährleistet bleiben. "Wer ein Smartphone oder Tablet kauft, soll sicher sein können, dass er oder sie das Gerät auch noch lange nach dem Kauf problemlos und sicher nutzen kann", sagt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, es soll Januar 2022 in Kraft treten. Die Pflicht zum Update soll für sämtliche Waren gelten, die Software verbaut haben - von der smarten Waschmaschine, dem schlauen Fernseher bis zum Fitness-Tracker am Handgelenk.

Allerdings regelt das Gesetz nicht, wie lange die Updateverpflichtung gelten soll, sind es zwei, fünf oder zehn Jahre? Im Gesetzentwurf heißt es , dass die Updates dem Verbraucher bereitzustellen seien "während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Sache und ihrer digitalen Elemente sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann". Nach Aussage eines Ministeriums-Sprechers wird der Entwurf nicht konkreter, weil man eine Regelung wolle, die für alle Sachen mit digitalen Elementen passe. Zudem müsste sonst bei der "dynamischen technischen Entwicklung" der Gesetzgeber ständig nachbessern.

Kunden erwarten, dass ein Auto länger hält als ein Handy

Rebekka Weiß, Leiterin des Bereichs Vertrauen und Sicherheit beim Branchenverband Bitkom, sieht in der Updateverpflichtung grundsätzlich eine Chance, die Sicherheit zu erhöhen. Allerdings gebe es auf Seiten der Industrie ein riesiges Fragezeichen, wie lange und für wen die Verpflichtung gelte. "Für wie lange erwarten Verbraucher Updates und wie unterscheidet sie sich diese Erwartung je nach Produkt?" Der Kunde erwarte, wenn er sich ein Auto kaufe sicher längere Updates als bei einem Smartphone.

Eine Idee der Industrie ist nun, eine Art Mindesthaltbarkeitsdatum für digitale Geräte einzuführen - ähnlich den langen Garantieversprechen, wie sie einige Hersteller von Waschmaschinen geben. "Das hat sich als Wettbewerbsvorteil herausgebildet, es ist gut möglich, dass dies jetzt auch bei Sicherheitsupdates für smarte Geräte passiert", sagt Weiß. Die neue Regelung dürfe aber auch nicht dazu führen, dass alle preiswerten Geräte aus dem Markt gedrängt werden. Nicht jeder habe immer ausreichend Geld für langlebige Premium-Produkte zur Verfügung.

Wie sollen nun die Informationen, wie lange es Updates gibt, beim Kunden ankommen? Wenn nicht das Gerät selbst zu Aktualisierungen auffordert, könnten künftig diese Informationen per QR-Codes auf die Verpackung gedruckt werden. Allerdings kann das bei Geräten wie Handys, die Software mehrerer Hersteller verwenden, für alle Beteiligten schnell unübersichtlich werden.

Möglich ist auch, dass es künftig mehr Leasingmodelle gibt. Verbraucher könnten das Smartphone oder den Smart-TV nach einer gewissen Nutzungszeit zurückgeben. So müssen sie sich weder um den Ablauf der Updatefrist noch um die Entsorgung kümmern. Es könnte auch sein, dass Hersteller nach Ablauf dieser Frist smarte Funktionen abschalten. Der Rollladen fährt noch hoch und das Türschloss geht noch auf. Allerdings lassen sie sich dann nicht mehr vom Bett oder vom Büro aus steuern.