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Unterdrückung in Russland:Microsoft als Putins Handlanger

Microsofts Anwälte unterstützen offenbar russische Behörden dabei, Computer von Regierungskritikern zu beschlagnahmen. Der Konzern gerät unter Druck von Menschenrechtlern - und befindet sich in einer gefährlichen Zwickmühle.

Es war an einem Nachmittag im Januar, als russische Ermittlungsbehörden sich Zugang zum Hauptquartier der Umweltorganisation "Baikal Environmental Wave" verschafften. Ohne viele Worte, so berichtet die New York Times, beschlagnahmten die Beamten Computer, auf denen wichtige Informationen zu Umweltkampagnen im Lande zu finden waren.

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Oppositionelle haben in Russland keinen leichten Stand - nach einem Bericht der "New York Times" nutzen offenbar Behörden Beschwerden von Microsoft, um gegen Dissidenten vorzugehen.

(Foto: dpa)

Die Aktivisten der Gruppe hatten in den Monaten zuvor lautstark gegen die Entscheidung von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin protestiert, eine Papierfabrik am Baikalsee wiederzueröffnen. Der See gilt als eines der größten Süßwasserreservate der Welt, die Fabrik soll nach Angaben der Umweltschützer für eine erhebliche Verschmutzung des Gewässers gesorgt haben.

Das alles würde reichen, um sich in Russland bei Regierung und Sicherheitsbehörden unbeliebt zu machen. Doch es war nicht der Staatsschutz, der die Aktivisten an diesem Nachmittag aufsuchte: Die Beamten gaben an, Wirtschaftsverbrechen zu untersuchen: Die Organisation habe, so der Vorwurf, gefälschte Microsoft-Software auf ihren Computern installiert.

Wie die Times berichtet, ist ein solches Vorgehen kein Einzelfall: Dutzende Male sollen in der Vergangenheit russische Behörden die Computer von Oppositionsgruppen mit dem Hinweis auf gefälschte Software beschlagnahmt haben - in vielen Fällen sogar mit der aktiven Unterstützung von Microsofts russischen Anwälten.

"Ohne die Unterstützung von Microsoft wären solche Ermittlungen gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten schlicht nicht möglich", zitiert das Blatt den Redakteur zweier Oppositionszeitungen, die ebenfalls mit dem Hinweis auf Piraterie-Ermittlungen durchsucht wurden.

Markt vs. Moral

Gefälschte Markenprodukte in Russland sind westlichen Softwareunternehmen schon länger ein Dorn im Auge: Auf Märkten und in kleineren Geschäften sind die neuesten Versionen von Programmen wie Windows, Microsoft Office oder Photoshop schon für umgerechnet wenige Euros erhältlich. Mit den Originalen erzielen die Firmen deshalb nur einen geringen Umsatz.

Viele Unternehmen versuchen inzwischen, juristisch gegen Besitzer von Raubkopien vorzugehen. Für den russischen Staat allerdings, so legt der Artikel in der Times nahe, bietet der Kampf gegen Softwarepiraterie offenbar einen Vorwand, kritische Vereinigungen zu drangsalieren. Im Falle der Umweltaktivisten gaben die Behörden die beschlagnahmten Computer erst nach fünf Monaten zurück, zum Teil enthielten sie Viren. Noch ist unklar, ob Anklage gegen die Baikal Environmental Group erhoben wird.

Die Gruppe hat erklärt, auf den Computern hätte sich Originalsoftware befunden. Die Kaufbelege habe man nach eigenen Angaben auch an Microsofts Büro in Moskau mit Bitte um Unterstützung geschickt; diese habe das Unternehmen jedoch verweigert. Als Folge der Ermittlungen steht die Umweltorganisation nach eigenen Angaben vor dem Ruin.

Microsoft in der Zwickmühle

Microsoft bestreitet den Vorwurf, selbst aktiv für die Verfolgung der Aktivisten gesorgt zu haben. Man habe die Ermittlungen unterstützt, weil dies das russische Gesetz vorschreibe. Der Konzern hat jedoch angekündigt, die Handhabung rechtlicher Fragen in Russland künftig genauer zu überwachen.

Dies fordern russische Menschenrechtsorganisationen bereits seit Monaten. Für Microsoft steht deshalb eine schwierige Entscheidung bevor: Distanziert sich das Unternehmen vom Vorgehen der Behörden, darf es im Kampf gegen gefälschte Produkte wahrscheinlich keine Unterstützung mehr erwarten - und muss eventuell damit rechnen, bei Geschäften in Russland künftig Schwierigkeiten zu bekommen.

Gehen die Razzien weiter, riskiert der Konzern allerdings, international als Handlanger einer repressiven Regierungspolitik geächtet zu werden.

© sueddeutsche.de/joku/holz

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