In der EU-Kommission bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta. "Macht Euch um Acta keine Sorgen mehr", sagte die EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag in Richtung der Netzaktivisten auf der Konferenz re:publica in Berlin. Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde, erklärte die Kommissarin für die Digitale Agenda.
Die vielen Proteste gegen Acta seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen. Bislang hatte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen verteidigt und erklärt, zunächst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen.
In ihrer Rede lobte Kroes die Aktivitäten der Netzaktivisten. Viele kämpften bereits für die Internetfreiheit, etwa mit ihren Protesten gegen Acta: "Das ist eine starke neue politische Stimme." Auch wenn sie nicht alle Forderungen teile, begrüße sie die neue Kraft für Offenheit. "Das Beste am Internet ist, dass es offen ist. Ich will, dass es so bleibt."
Faire Bezahlung
Zugleich mahnte Kroes in ihrer Rede auf der Konferenz eine faire Bezahlung für Künstler und Kreative an. Der Wandel von analog nach digital bedeute nicht, dass Inhalte immer kostenlos seien. Es bedürfe allerdings neuer Möglichkeiten, Inhalte zu vertreiben und Arbeit zu honorieren.
Veraltete Regeln verhinderten diese manchmal - etwa das Urheberrecht. Manche Leute seien auch zu bequem um zu erkennen, dass die Welt sich gewandelt habe. Kroes sprach sich dafür aus, mehr Daten von Behörden öffentlich zu machen - diese seien eine Goldmine.
"Wenn wir sie öffnen, könnten wir die Kreativität entfachen, die Wirtschaft antreiben und für mehr demokratische Überwachung sorgen." Daher habe die Kommission rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Die EU-Kommissarin sprach sich zudem für einen starken Datenschutz aus. "Die Menschen nutzen das Internet nicht frei, solange sie nicht die Kontrolle über ihre Daten haben."
"Politische Realität"
Ein Sprecher von Neelie Kroes betonte im Anschluss an die Rede, die Position der Europäischen Kommission habe sich nicht verändert, das Gremium warte immer noch die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs ab. Kroes habe nicht gesagt, dass Acta tot ist, sie beobachte aber die "politische Realität".
Das internationale "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" soll der Produktpiraterie Einhalt gebieten, auch im Internet. Die Abmachung wurde 2010 zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt. Anfang dieses Jahres hatte die EU das Abkommen unterzeichnet, braucht nun aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Als Termin für die Abstimmung im EU-Parlament ist Anfang Juli im Gespräch. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt sind.