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Umstrittenes Handelsabkommen:Acta vor dem letzten Akt

Ist Acta bald Geschichte? Drei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments empfehlen, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Nun könnten die Abgeordneten den Vertrag im Juli endgültig kippen.

Drei Fachgremien des Europäischen Parlaments haben unisono gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA Stellung bezogen. Sowohl die Ausschüsse für Industrie und Recht als auch der Innenausschuss lehnten das Handelsabkommen in ihren Stellungnahmen am Donnerstag ab.

Federführend in der Angelegenheit ist allerdings der Handelsausschuss, dessen Entscheidung erst in drei Wochen erwartet wird. Die endgültige Abstimmung im Plenum ist für den 2. Juli vorgesehen.

Das Votum in den Gremien gilt als wichtig, weil es Einfluss auf die Empfehlung des International Trade Committee (Inta) hat, das den Parlamentariern im Juni eine Abstimmungsempfehlung aussprechen wird.

Ein verlässliches Stimmungsbild für das Plenarvotum kam am Donnerstag indes nicht zustande: Im Industrieausschuss votierten 31 Abgeordnete gegen und 25 für ACTA. Im Rechtsausschuss fiel die Mehrheit mit zwölf zu zehn Stimmen ebenfalls knapp aus.

Niederländisches Parlament lehnt Acta ab

Lediglich unter den Innenexperten stand eine breite Front von 36 ACTA-Gegnern einem einzigen Befürworter gegenüber. Neben den EU-Mitgliedstaaten und den USA sind neun weitere Länder an dem Handelsabkommen beteiligt, das von der EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden ist. Dieser soll prüfen, ob die Bestimmungen mit Grundrechten vereinbar sind.

Das Europäische Parlament möchte nicht so lange warten und hat die Abstimmung deshalb vorgezogen. Sollte Acta dort scheitern, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Nationale Parlamente wie der Bundestag müssten dann nicht mehr über den Vertrag beraten.

Die Bundesregierung hat wie einige andere europäische Regierungen Acta noch nicht unterzeichnet, sondern will die weitere Entwicklung auf europäischer Ebene abwarten. In den Niederlanden hat das Parlament am Mittwoch Acta abgelehnt. EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte Acta Anfang Mai bereits für "erledigt" erklärt.

Durch ACTA soll Produktpiraterie bekämpft und geistiges Eigentum im Internet besser geschützt werden. Seit Jahresbeginn laufen Netzaktivisten dagegen Sturm, weil sie die Freiheit im Internet bedroht sehen.