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Überwachungsaktivitäten der US-Geheimdienste:Sogar die IP-Adresse wird erfasst

Wenn "Boundless Informant" tatsächlich so funktioniert wie in dem Guardian-Bericht beschrieben, steht das in krassem Widerspruch zu Aussagen die Geheimdienstkoordinator Clapper noch im März in einer Anhörung vor dem US-Senat gemacht hat. "Sammelt die NSA in irgendeiner Form Daten über Millionen oder Hunderte Millionen von Amerikanern?", fragte damals der demokratische Senator Ron Wyden. "Nein", antwortete Clapper damals.

NSA-Sprecherin Judith Emmel sagte in Reaktion auf die jüngsten Berichte, dass die Identität und der Standort der Gesprächsteilnehmer nicht mit letzter Sicherheit erfasst werden könnten. Das habe ihre Behörde gegenüber dem Kongress auch stets so angegeben. Allerdings reicht die Datensammlung der NSA dem Guardian zufolge immerhin bis zur IP-Adresse. Diese lässt sich zwar verschleiern, liefert aber in der Regel zumindest die Stadt, von der aus ein Internet-User aktiv ist.

Aus dem Guardian-Artikel geht auch hervor, dass die US-Kongressabgeordneten zunehmend verärgert sind über die Informationspolitik der NSA. In mehreren Anhörungen haben sie sich vergeblich darum bemüht, von der NSA Zahlen zum Ausmaß der Überwachung in den USA zu erhalten.

Obama hatte das Programm am Freitag verteidigt: Das Prism-Programm sei vom Kongress gebilligt und stets mit überparteilicher Zustimmung erneuert worden. Die Abgeordneten seien "vollständig informiert" und die Anwendung der Programme zudem nur unter "sehr eng" definierten Umständen zulässig. Man könne nicht "100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte der US-Präsident. Der Geheimdienst schaue auf die Telefonnummern und die Dauer der Anrufe, "aber sie schauen nicht auf die Namen der Leute und den Inhalt".

Vielleicht erklärt sich die Schweigsamkeit der NSA, über deren genaue Tätigkeit die US-Öffentlichkeit kaum etwas weiß, mit der Abkürzung. Die, so sagen Kritiker scherzhaft, stehe in Wirklichkeit für "Never Say Anything". Sag niemals irgendetwas.

Mit Material der Nachrichtenagenturen