Überwachung Regeln aus dem Zeitalter von Papier und Wachssiegeln

Die E-Mails, an die die Ermittler im Jahr 2013 wollten, waren auf einem Server in Dublin gespeichert. Microsoft lehnte die Herausgabe ab. Das Unternehmen verwies auf das bestehende Rechtshilfeabkommen Irlands mit den USA. Dies sei der juristische Weg, den die US-Ermittler beschreiten müssten. Mit anderen Worten: Landesgrenzen gelten in der analogen wie in der digitalen Welt. Wenn Behörden darüber hinaus ermitteln, müssen sie die dortigen Behörden einbeziehen. Diesen Standpunkt vertritt Microsoft bis heute.

In erster Instanz gab ein New Yorker Gericht den US-Behörden recht: Ermittler dürften die Herausgabe von E-Mails verlangen, die im Ausland lagern, entschieden die Richter 2014. Der Speicherort sei für die Gültigkeit des Durchsuchungsbeschlusses nicht entscheidend. Microsoft sah das anders - und ging im vergangenen Dezember in Berufung. Nicht zuletzt weil europäische Kunden, große Unternehmen ebenso wie die öffentliche Verwaltung, deutlich machten, dass sie sich um die Sicherheit ihrer Daten sorgten - und im Zweifelsfall eher auf die Dienste europäischer Anbieter setzen würden.

An diesem Nachmittag in Brüssel spricht Brad Smith viel über den Schutz der Privatsphäre in Zeiten allgegenwärtiger Terrorgefahr. Europa und die USA sollten moderne, transatlantische Regeln formulieren, die grenzüberschreitende Ermittlungen ermöglichen, aber auch Meinungsfreiheit und Privatsphäre schützen. Smith verweist auf bestehende Rechtshilfeabkommen. Doch man müsse diese "aus dem Zeitalter von Papier und Wachssiegeln in die Ära der elektronischen Kommunikation überführen". Dass sich Rechtsstaatlichkeit und ermittlungsbedingte Eile nicht ausschließen, hätten soeben die Franzosen vorgemacht: Als im Zuge von Ermittlungen gegen die Attentäter von Paris E-Mails von zwei Microsoft-Accounts überprüft werden sollten, hätten die französischen Behörden das FBI kontaktiert. Dieses habe wiederum einen Eilantrag an Microsoft verschickt. Es habe nicht mehr als 45 Minuten gedauert, ehe der Inhalt der E-Mails ausgehändigt wurde, sagt Smith. Inklusive juristischer Prüfung, ob der Antrag des FBI die rechtlichen Vorgaben erfülle.

US-Internetkonzerne sehen ihr Geschäft gefährdet

Smith wirbt für Regeln, die über den Ozean hinweg gelten und die Sicherheitsinteressen ebenso wie den Schutz der Privatsphäre berücksichtigen. Er wirkt wie einer, der für seine Sache brennt. Doch seine Beteuerungen lassen auch erahnen, wie sehr der Ruf der amerikanischen Internetkonzerne seit den Snowden-Enthüllungen gelitten hat. Sie sehen ihr Geschäft gefährdet. Vertrauen ist dabei eine wichtige Währung. Auch deshalb ringen die Konzerne mit aller Kraft um die Frage, wie viel Zugriff die US-Regierung auf Kundendaten bekommen darf.

Im Rechtsstreit gegen die US-Regierung hat sich deshalb eine ganze Reihe von großen Technologie- und Medienunternehmen hinter Microsoft gestellt, darunter Apple, Ebay, Amazon, aber auch CNN oder die Washington Post. Die einen fürchten um ihr Geschäft im Ausland, die anderen um die Vertraulichkeit der E-Mails von Journalisten.

Stellungnahmen in dem Verfahren eingereicht haben auch die irische Regierung, die auf ihre nationale Rechtshoheit besteht, und Jan-Philipp Albrecht, der davor warnt, dass der europäische Datenschutz ausgehebelt wird, wenn US-Behörden auf Daten in EU-Ländern zugreifen.

Über Microsofts Erfolgschancen in dem Verfahren will sich Brad Smith indes nicht äußern, nur so viel: "Wir können auf eine Art verlieren - vor Gericht -, aber auf drei Arten gewinnen: vor Gericht, im Kongress und im Weißen Haus." Mit anderen Worten: Eine öffentliche Diskussion und Politiker, die den Reformbedarf erkennen, das allein ist schon viel wert.