Wenn Europas Regierungen die Rechte ihrer Bürger vergessen, ist es Nils Muižnieks' Aufgabe, sie wieder daran zu erinnern. Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg findet, dass es an der Zeit sei, Alarm zu schlagen: Österreichs Innenministerin träumt laut von der Vorratsdatenspeicherung. Die Niederlande wollen Behörden weitreichenden Zugriff auf die Online-Kommunikation ihrer Bürger einräumen. Finnland will sogar seine Verfassung ändern, um Geheimdiensten und Militär die präventive Massenüberwachung zu ermöglichen.
SZ: Herr Muižnieks, unsere Leben verlören viel von ihrer Privatsphäre, haben Sie in einem ziemlich pessimistischen Artikel in der New York Times geschrieben. Was meinen Sie damit?
Nils Muižnieks: Es gibt eine Entwicklung in vielen europäischen Staaten, Ermittlungsbehörden freie Hand zu geben - und das trotz der Enthüllungen von Edward Snowden. Zugleich vollzieht sich der technische Fortschritt so schnell, dass er die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden massiv ausweitet, unser Privatleben zu überwachen. Das verstört mich. Ich beobachte, dass Gesetze überhastet verabschiedet werden, teils mitten in der Nacht, ohne dass jemand ruft: "Moment mal, es geht hier um Menschenrechte!" Deshalb schlage ich Alarm.
Welche Gesetze machen Ihnen Sorgen?
Eine ganze Reihe von Staaten haben entsprechende Gesetze verabschiedet oder geplant. Erst Spanien, Frankreich und die Schweiz, dann Österreich, die Niederlande und Finnland. Dänemark und Italien sind erst nach Protesten zurückgerudert. Da ist eine Verschiebung im Gange, von der Überwachung Einzelner hin zur Überwachung der Allgemeinheit. Dabei wird ignoriert, was der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sagt: Jedes Gesetz muss präzise bestimmen, wer überwacht werden darf, wie lange die Daten gespeichert werden sollen und wie sich der Betroffene gegen die Überwachung wehren kann.
Wie ist die Situation in Deutschland?
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht das schlimmste Gesetz in Europa. Aber dem Gesetz fehlt es an Klarheit: Wer hat unter welchen Bedingungen Zugang zu welchen Informationen? Zudem fehlen bestimmte Schutzmechanismen für Journalisten und ihre Quellen, für Anwälte und ihre Klienten.
Liegt in Deutschland noch etwas im Argen, wenn es um Überwachung geht?
Bei der Recherche zu meinem Länderbericht vom Oktober war ich erschrocken über das, was Mitglieder der G-10-Kommission des Bundestags mir erzählten: Sie wüssten nicht, ob sie alles sehen, was sie sehen sollten. Sie seien nicht ausreichend zu Inspektionen befugt. Oft arbeiten sie auch als Erfüllungsgehilfe: In 98 von 100 Fällen erlauben sie Überwachungsmaßnahmen, wenn sie darum gebeten werden. Das lässt darauf schließen, dass sie nicht die Kapazitäten und die Zeit haben, jeden Fall individuell zu prüfen.
Warum erleben wir ausgerechnet jetzt diese Welle an Überwachungsgesetzen?
Statt starke Mechanismen zur Kontrolle der Sicherheitsbehörden einzuführen, sehen sich viele Regierungen angehalten, ihnen mehr Macht zu geben, um den Terrorismus zu bekämpfen, wie etwa Frankreich nach dem Charlie-Hebdo-Attentat.
Wie ließe sich gegensteuern?
Es gibt keine Lösung, die für all diese Fälle passt. Aber generell lässt sich sagen: Die Parlamente sollten mitreden, über Überwachung müssen Richter entscheiden, und die Aufseher dürfen nicht zahnlos sein. Sie müssen Zugang zu allen Informationen und die technischen Fähigkeiten haben, überhaupt zu verstehen, was die Sicherheitsbehörden tun. Wer fälschlicherweise überwacht wird, muss sich dagegen wehren können und entschädigt werden.
Welches ist das schlimmste Gesetz aus dieser Welle, das Sie gesehen haben?
In Frankreich habe ich von Anfang an das Risiko gesehen, dass die Exekutive über Überwachungsmaßnahmen entscheiden kann, ohne Kontrolle durch die Gerichte. Einige der Techniken, die dort benutzt werden, werfen ein sehr weites Überwachungsnetz aus. Nehmen Sie die IMSI-Catcher, die Mobiltelefonate nicht nur von Terrorverdächtigen erfassen und abhören können, sondern auch von jedem, der sich in ihrer Nähe aufhält. Vor Kurzem haben sie das Gesetz ergänzt - spätnachts, ohne die Debatte, die notwendig gewesen wäre.
Aber der Europäischer Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben doch gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Können die Gerichte die Politik nicht mehr kontrollieren, wenn es um den Kampf gegen Terrorismus geht?
Die Politiker beraten sich nicht ausreichend mit Rechtsexperten und anderen Institutionen. In vielen Fällen haben nationale Menschenrechtsinstitutionen oder Ombudsmänner versucht, sich in die Debatten einzumischen, aber ihre Stimmen wurden nicht genügend gehört. Gleiches gilt für die Vorgaben von Gerichten.
Was können Bürger und Politiker tun?
Vor allem müssen wir die Entwicklung hin zu einer allgemeinen Überwachung aufhalten. Sie ist verheerend für das soziale Klima. Jeder wird zum Verdächtigen. Natürlich haben Regierungen die Pflicht, ihre Bürger vor Terrorismus zu schützen. Aber nicht, indem sie dafür Menschenrechte opfern.
