Überwachung:Vorratsdatenspeicherung ist zurück in der öffentlichen Debatte

Wie die Debatte verläuft, erinnert an den Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Ob sie ihre erwünschte Wirkung, eine besser abgesicherte Gesellschaft, je erzielen kann, ist maximal umstritten: In Frankreich gibt es die Technik, und sie hat die Anschläge nicht verhindert. Und doch ist die Vorratsdatenspeicherung zurück in der öffentlichen Debatte, stark wie nie. CDU und CSU wollen sie. Und auch SPD-Chef Gabriel kann sie sich plötzlich unter "engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen" vorstellen.

Nach den Pariser Anschlägen kursierte ein Zitat von Jens Stoltenberg auf Twitter, mit dem der ehemalige Ministerpräsident von Norwegen 2011 auf den verheerenden Anschlag des Terroristen Anders Breivik reagierte. "Noch sind wir geschockt", hatte Stoltenberg damals gesagt, "aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit." Die Vorratsdatenspeicherung ist das Gegenteil von Offenheit, genau wie es ein Abkommen zwischen Softwareherstellern und Regierungen wäre, mit dem Verschlüsselungstechnik ausgehebelt werden könnte. Sie ist ein Überwachungsinstrument, ein Generalverdacht, der alle Bürger betrifft und der sich technisch in Server-Schränken manifestiert, die jede Kommunikation mithören und speichern, damit der Staat jederzeit weiß, was seine Bürger so machen.

So entsteht ein Gegensatz zwischen dem Staat auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite, das Gegenteil einer demokratischen Internetutopie. Stattdessen wachsen Feindbilder: hier der datengierige Staat, da der Bürger, der etwas zu verheimlichen hat. Wer in dieser von de Kerchove und Kollegen angepeilten Konstellation seine Rechte wahrnimmt und zum Beispiel Verschlüsselungstechnik einsetzt, die nicht von großen Firmen hergestellt ist, macht sich schnell verdächtig.

Wo sind die Einblicke in die tägliche Arbeit von Behörden?

Umgekehrt gilt das dagegen nicht. Auf der Seite des Staates fehlen immer noch ganz banale Werkzeuge, was jeden Bürger mit Recht stutzig machen könnte: Wo sind die Portale, auf denen jeder Bürger nachschauen kann, was der Staat über ihn weiß und gespeichert hat? Wo sind die Einblicke in die tägliche Arbeit jener Behörden, die Gewalt über die Bürger ausüben? Wo sind die Digitalkameras, die Polizisten während ihrer Arbeit filmen? Nicht im Ansatz sind die Möglichkeiten der digitalen Welt ausgeschöpft, wenn es um die Transparenz des Staates geht.

Das Netz als Instrument, um Kontrolleure zu kontrollieren, bleibt eine Domäne engagierter Bürgerrechtler und Netzaktivisten. Sie verdienen in der Regel schlecht und werden gerne mal vonseiten des Staates behindert. Transparenter wird vor allem der Bürger, und da er argumentativ vor die Wahl gestellt wird, von Terroristen ermordet oder halt ein bisschen gläsern zu werden, finden das viele gar nicht weiter schlimm. Manche hingegen bemerken den Graben. In Foren, auf Twitter und Facebook werden die Nachrichten zu den politischen Forderungen nach mehr Überwachung gelegentlich mit der Hoffnung auf einen transparenteren Staat quittiert. Es wird wohl vorerst bei der Hoffnung bleiben.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema