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Überwachung:Wer kommt auf die Liste - Syrienrückkehrer, Autonome, Rechtextremisten?

Allerdings hat der Erste Senat damals eine Einschränkung gemacht, die den Datenschützern nicht sonderlich behagt hat: Sollte die automatisierte Erfassung der Autokennzeichen sich in einem rein technischen Vorgang erschöpfen, sodass lediglich Treffer (beispielsweise gestohlene Autos) registriert und der große Rest umgehend gelöscht wird - dann wäre dies datenschutzrechtlich kein großes Problem. Ob die Verfassungsrichter diesen Ansatz auf die juristisch ungleich sensiblere Gesichtserkennung übertragen würden, ist freilich offen. Eine entscheidende Frage wäre damit ohnehin noch nicht beantwortet: Mit welchen Namen und Gesichtern würde eigentlich die Liste derer bestückt, nach denen die Kameras in der Menschenmenge Ausschau halten? Mit gesuchten Terroristen? Mit polizeilich registrierten Gefährdern oder mit Syrienrückkehrern? Mit Linksautonomen, Rechtsextremisten?

Während es womöglich unproblematisch wäre, mit der Gesichtserkennung nach Personen zu suchen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, wird es kompliziert, sobald es um Menschen geht, die im Verdacht stehen, dass sie - vielleicht - in Zukunft straffällig werden. Man wird möglicherweise bei einem Syrienrückkehrer einen Ansatzpunkt für eine solche Überwachungsmaßnahme finden können, weil sich mit solchen Reisen zu den Truppen des "Islamischen Staates" häufig ein echter Terrorverdacht begründen lässt. Doch schon hier dürfte das Bundesverfassungsgericht, wie in vielen Urteilen zum Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Datenschutz, sorgfältig prüfen, ob ein derart gravierender Eingriff in Grundrechte verhältnismäßig wäre. Geht es um einen mutmaßlichen Islamisten, der durch nichts weiter aufgefallen ist als durch falsche Freunde, wird die Sache endgültig schwammig; dass jemand der verkehrten Gesinnung anhängt, damit wird man den Einsatz der Big-Brother-Technik nicht rechtfertigen können. Hinzu kommt das Risiko des internationalen Ringtauschs unter den Sicherheitsbehörden: Namen angeblicher Gefährder können aus ominösen, schwer überprüfbaren Terrorlisten stammen.

Stefan Brink, Abteilungsleiter beim rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, warnt daher vor einer Einführung der Gesichtserkennungstechnik. Solche neuen Möglichkeiten würden erfahrungsgemäß bald ausgeweitet, das zeige die exponentielle Zunahme beim Einsatz der "stillen SMS" zur Handy-Ortung.

Sollten Bund oder Länder entsprechende Gesetze erlassen, würden sie voraussichtlich in Karlsruhe landen. Oder vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der zunehmend für Datenschutzfragen zuständig ist. Die Chancen der Innenminister dürften dort aber kaum besser sein: In Luxemburg sind die Richter in Sachen Datenschutz bisweilen strenger als in Karlsruhe.

© SZ vom 23.08.2016/jab

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