Überwachung Die zweite Version der Vorratsdatenspeicherung

Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) die anlasslose Speicherung von Daten im Dezember 2016 für unzulässig erklärt hat, steht auch die neue Version auf der Kippe: Denn auf das EuGH-Urteil hat sich das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen bezogen, als es dem Münchner Provider Spacenet recht gab. Das Hauptverfahren und eine grundsätzliche Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht stehen allerdings noch aus - mehrere Personen haben vor dem höchsten deutschen Gericht Beschwerden eingelegt.

Außerdem klagt die Telekom gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Unternehmen streitet sich mit der Bundesnetzagentur darüber, in welcher Form IP-Adressen gespeichert werden müssen. Über IP-Adressen werden Rechner im Internet identifiziert. Bisher hat die Telekom drei Millionen Euro für die Vorratsdatenspeicherung investiert. Weitere zwölf Millionen Euro sollen noch hinzukommen. Nach Angaben des Unternehmens wird jedes Jahr eine Million Euro bereitgestellt, allein für die Technik. Kosten für Abfragen sind da noch nicht mit eingerechnet.

Also müssen dafür wohl Investitionen zurückgefahren, Kunden mehr belastet oder Aktionäre vertröstet werden. Auch die beiden großen Konkurrenten der Telekom im Provider-Geschäft gehen von hohen Kosten aus: Vodafone rechnet mit einem niedrigen zweistelligen, Telefónica mit einem mittleren einstelligen Millionenbetrag.

Vorratsdatenspeicherung as a Service

Die Speicherung kostet Unternehmen nicht nur Geld, sie bringt auch einen neuen Geschäftszweig hervor: Service-Firmen, die sich komplett um die Hardware, Speicherung, Löschung und den Auskunftsprozess kümmern - Vorratsdatenspeicherung as a Service. Damit wirbt zum Beispiel der Münchner Anbieter Uniscon.

Allerdings ging das Unternehmen wohl etwas zu aufdringlich vor. So hat unter anderem der E-Mail-Anbieter Posteo Werbepost von Uniscon erhalten, obwohl Posteo gar nicht verpflichtet ist, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In einem Blogeintrag hat das E-Mail-Unternehmen die Werbung von Uniscon veröffentlicht und das Outsourcing als bedenklich bezeichnet: "Provider sollten Verantwortung für ihre Kunden tragen", heißt es da - und nicht Dritte, die mit den Kunden und ihren Daten eigentlich nichts zu tun haben.

"Vor allem die kleinen Firmen sind zum Teil auf die Vorratsdatenspeicherung as a Service angewiesen", sagt Klaus Landefeld vom Eco-Verband. Landefeld schätzt, dass etwa zehn Unternehmen Outsourcing-Möglichkeiten für die Branche anbieten.

So wirbt beispielsweise auch Cedros aus Sankt Augustin bei Köln mit Diensten rund um die Vorratsdatenspeicherung: "Unsere Lösung wird alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen", heißt es auf der Webseite des Unternehmens. Wie lange aber das Gesetz und mit ihm die Outsourcing-Angebote noch bestehen werden, wird abschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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Vorratsdatenspeicherung

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