Überwachung:Australischer Geheimdienst gibt Daten von Staatsbürgern an NSA weiter

Datentausch unter Freunden: Der australische Geheimdienst hat den Partnerstaaten wie USA und Kanada angeboten, Rohdaten über die eigenen Bürger weiterzuleiten.

Der australische Geheimdienst hat sich offenbar dazu bereit erklärt. große Datenmengen über die eigenen Bürger an andere Partner-Geheimdienste weiterzugeben. Der Guardian berichtet von einer Sitzung im Jahr 2008. In der deutet das Defence Signals Directorate (DSD) an, Rohdaten mit den Mitgliedern des Spionagebündnis Five Eyes teilen zu können. Die Mitglieder der Five Eyes sind neben Australien Großbritannien, die USA, Kanada und Neuseeland.

Das Treffen fand anscheinend statt, um herauszufinden, welche Informationen unter den jeweiligen Gesetzgebungen weitergegeben werden dürfen. Australien stellte eine Bedingung für den Datentausch: Australische Staatsbürger dürften nicht Ziel von Überwachung werden ("as long as there is no intent to target an Australian national"). Die Five Eyes überwachen ihre Bürger gegenseitig traditionell nicht.

Die Unterlagen, aus denen der Guardian zitiert, stammen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden. Die Weitergabe von Rohdaten ist demzufolge für die kanadischen Sicherheitsbehörden nicht möglich. Zuerst müssten die Daten in einem ersten Schritt "gereinigt" werden: Etwaige Informationen über kanadische Bürger müssten gelöscht werden.

Eine solche Maßnahme sei in Australien nicht nötig, so steht es in dem Dokument. Der Geheimdienst sah sich selbst dazu befugt, die kompletten Rohdaten zu liefern - sowohl von Ausländern als auch die Daten, bei denen mit großer Wahrscheinlichkeit auch Informationen über die eigenen Bürger enthalten sein würden.

Der Menschenrechtsaktivist Geoffrey Robertson schreibt in einem weiteren Artikel des Guardians, der australische Geheimdienst hätte damit gegen geltenden Gesetze verstoßen. Der Intelligence Services Act von 2001 sehe vor, so Robertson, dass die Weitergabe von Daten über australische Bürger jeweils autorisiert sein müsse.

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