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Politische Werbung:Facebook darf keine Lügenschleuder für Politiker sein

Protesters from Avaaz.org set up dozens of cardboard cut-outs of Facebook CEO Mark Zuckerberg outside of the U.S. Capitol Building in Washington

Facebook und sein Chef Mark Zuckeberg sind auch zu politischen Spielern geworden - ob er das will oder nicht.

(Foto: REUTERS)

Politiker bezahlen Facebook, damit es Falschbehauptungen verbreitet. Das muss sich ändern: Jeder hat das Recht auf eine Meinung - aber niemand hat das Recht auf die größtmögliche Bühne für seine Lügen.

Wer jemanden auf Twitter bloßstellen will, greift gern zum sogenannten Subtweet: Man zieht über einen anderen Nutzer her, ohne seinen Namen zu erwähnen. Der Angesprochene bekommt meist nichts davon mit und kann sich nicht wehren. Der langen Reihe legendärer Subtweets hat Twitter-Chef Jack Dorsey in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einen besonders bemerkenswerten hinzufügt.

"Wir haben uns entschieden, sämtliche politische Werbung auf Twitter weltweit zu stoppen", schrieb Dorsey. Auf den ersten Blick ist das keine spektakuläre Ankündigung. Andere Netzwerke wie Linkedin, Pinterest und Tiktok verfahren genauso. Außerdem verdient Twitter ohnehin kaum etwas mit politischen Anzeigen.

Und doch dürfte es lange her sein, dass ein Firmenchef einen direkten Konkurrenten derart kunstvoll getrollt hat. Denn während Dorsey seinen Tweet in die Welt schickte, erklärte Mark Zuckerberg gerade Investoren, warum Facebook weiter Geld von Politikern und Parteien annehmen wird. Die nutzen Facebooks gigantisches Netzwerk, um Anzeigen schalten und sich größere Reichweite für ihre Botschaften zu erkaufen. Dorsey musste Facebook nicht erwähnen, damit die unausgesprochene Botschaft klar wurde: "Hey Mark, so macht man das. Jetzt bist du dran."

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Twitter hat ganz eigene Probleme: Die Plattform schafft es seit Jahren nicht, Nutzer vor Beleidigungen, Belästigungen und Bedrohungen zu schützen. Andere werden aus fadenscheinigen Gründen gesperrt und aus den Debatten ausgeschlossen. Dennoch hat Dorsey Recht: Zuckerberg muss handeln. Die aktuellen Regeln schaden nicht nur Facebook, sondern der Demokratie.

Um zu verstehen, warum der Zwerg Twitter den Riesen Facebook vorführt, muss man die Vorgeschichte kennen. Facebooks Ärger beginnt im September. Damals weigerte sich das Unternehmen, eine Anzeige von Donald Trump zu entfernen, die Falschaussagen über den Demokraten Joe Biden enthielt. Google, Twitter und viele Medien entschieden genauso und brachten die Anzeigen, doch Facebook zog wie so oft die größte Empörung auf sich.

Kurz darauf legte Facebook nach: Politiker dürfen auf Facebook lügen und gegen die eigenen Gemeinschaftsstandards des Netzwerks verstoßen. Beiträge werden nur in Ausnahmefällen entfernt, etwa wenn sie Gewalt auslösen könnten. Das gilt sogar für Anzeigen: Wer politisch aktiv ist, kann Geld dafür bezahlen, dass Facebook-Nutzer offensichtliche Lügen vorgesetzt bekommen.

Elizabeth Warren trollt Mark Zuckerberg

Mehrere Politikerinnen der Demokraten führten Facebook vor, wie bizarr diese Regel ist: Elizabeth Warren schaltete eine Anzeige, in der sie behauptete, Zuckerberg unterstütze Trump. Alexandria Ocasio-Cortez stellte den Facebook-Chef in einer Kongressanhörung bloß. Schließlich behauptete ein politischer Aktivist einfach, kalifornischer Gouverneur werden zu wollen - um in einer Facebook-Anzeige die Lüge zu verbreiten, dass Republikaner den Green New Deal unterstützen, ein Umweltprogramm linker Demokraten.

Diese Aktion verhinderte Facebook. Der Mann habe selbst gesagt, dass es ihm nur darum gehe, die Richtlinien für politische Werbung zu kritisieren. Er sei kein Politiker, folglich werde man seine Anzeigen Faktenprüfern vorlegen und nicht freigeben.

Diese Beispiele zeigen, warum Facebook seine Regeln ändern muss: Bezahlte Reichweite hat nämlich nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Zuckerberg will sein Unternehmen aus politischen Konflikten heraushalten. Er möchte nicht entscheiden, was Wahrheit und was Lüge ist. Er preist öffentlich Meinungsfreiheit als hohes Gut, und damit hat er Recht: Tatsächlich sollten private Unternehmen nur in eindeutigen Fällen eingreifen. Den Graubereich überlassen sie besser Gerichten oder ausgebildeten Faktenprüfern.

Das gilt aber nicht für Anzeigen. In den USA ist Redefreiheit heilig, doch kein Gesetz der Welt garantiert Politikern, dass sie sich mit Geld ein Millionenpublikum für ihre Lügen erkaufen dürfen. Gerade auf Facebook können Werbetreibende zielgerichtet kleine Gruppen ansprechen, die für ihre Botschaften besonders empfänglich sind. Dieses sogenannte Microtargeting ist zu mächtig, um skrupellose Politiker damit herumspielen zu lassen.

Bei politischen Anzeigen hört die Neutralität auf

Die Einnahmen durch politische Werbung machen weniger als 0,5 Prozent des Jahresumsatzes von Facebook aus. Zuckerberg könnte es Twitters Jack Dorsey also einfach nachmachen und komplett darauf verzichten. Zumindest sollte Facebook von seinen Factcheckern prüfen lassen, was Politiker in die Welt posaunen wollen.

Keine Plattform ist neutral. Wer sich aus allem heraushält, überlässt jenen die Bühne, die am lautesten schreien und am schamlosesten ausnutzen, dass es keine Regeln gibt. Anständige Politiker schrecken davor zurück, offene Lügen in die Welt zu setzen. Andere haben damit weniger Probleme: Seit Trump im Amt ist, hat er mehr als 13.000 irreführende oder nachweisliche falsche Behauptungen aufgestellt.

Es reicht, dass der US-Präsident auf Twitter, Facebook und in der Öffentlichkeit lügen kann. Es ist gefährlich, wenn Populisten wie er dafür bezahlen dürfen, noch mehr Menschen anlügen zu dürfen.

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