Drei Jahre, elf Monate und 17 Tage lang durfte Donald Trump fast ungehindert Lügen verbreiten. Seit seiner Amtsübernahme im Januar 2017 nutzte der US-Präsident soziale Medien, um andere Regierungschefs zu beleidigen, Falschbehauptungen zu verbreiten, gegen Minderheiten zu hetzen und seine Anhängerinnen und Anhänger aufzustacheln. Genau zwei Wochen bevor Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden die Macht übernimmt, nehmen ihm Facebook und Twitter sein mächtigstes Propagandainstrument weg: Die beiden Plattformen sperren den Präsidenten aus.
In mehreren Tweets und Facebook-Posts verharmloste Trump den gewalttätigen Mob, der in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Kapitol stürmte, wiederholte seine Lügen über den angeblichen Wahlbetrug und sagte den Eindringlingen: "Wir lieben euch. Ihr seid etwas Besonderes." Das stellt sogar für Trumps Verhältnisse ein neues Maß an Demokratieverachtung dar.
Twitter sperrte drei Tweets, die gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, und forderte Trump auf, die Beiträge selbst dauerhaft zu löschen. Wenn er dem nachkommt, soll er nach zwölf Stunden Bedenkzeit seinen Account zurückerhalten. Falls er sich weigert, bleibt das Konto eingefroren. Sollte Trump die Twitter-Regeln erneut brechen, könnte @realDonaldTrump gar für immer verstummen - und der Präsident seine wohl wichtigste Bühne verlieren: Auch wenn ein Teil seiner knapp 89 Millionen Follower aus Bots und Fake-Accounts besteht, erreicht Trump über Twitter Millionen Menschen. Dass Twitter nun droht, ihm dieses überdimensionierte Mikrofon unter der Nase wegzuziehen, muss Trump in Rage und Panik zugleich versetzen.
Facebook ging sogar noch einen Schritt weiter. Zunächst entfernte die Plattform ein Video des Präsidenten, in dem er von einem "heiligen Erdrutschsieg" fabuliert. Kurz darauf sperrten Facebook und Tochterfirma Instagram Trump für 24 Stunden aus, da zwei seiner Beiträge gegen die Richtlinien der Unternehmen verstoßen hätten. Schließlich meldete sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg persönlich zu Wort: "Wir glauben, das Risiko, es dem Präsidenten zu erlauben, unsere Dienste in dieser Zeit weiter zu nutzen, ist schlicht zu groß", schrieb er am Donnerstagnachmittag. Deshalb werde der Konzern Trumps Accounts auf Facebook und Instagram auf vorerst unbegrenzte Zeit sperren, mindestens aber für die kommenden zwei Wochen.
Die größte Kommunikationsplattform der Welt wirft einen der mächtigsten Menschen der Welt raus. Das ist ein Vorgang, der noch vor einigen Wochen undenkbar zu sein schien. Doch damals konnte sich auch kaum jemand vorstellen, dass radikale Trump-Fanatiker den Kongress überrennen und sich der Präsident weigert, die Plünderungen zu verdammen.
Digitaler Hass hat analoge Konsequenzen
Damit eskaliert ein Konflikt, der im Mai begonnen hatte. Damals blendete Twitter erstmals Warnhinweise unter Trumps Tweets ein, nachdem dieser offen mit Gewalt gedroht hatte. In den kommenden Monaten versuchten die Plattformen, ein Dilemma zu lösen, zu dem sie selbst beigetragen hatten. Twitter und vor allem Facebook hatten dem US-Präsidenten Sonderrechte eingeräumt: Was Trump sagt, ist von öffentlichem Interesse, also gelten für ihn andere Regeln. Doch mit jeder Lüge, die Trump in die Welt setzte, wurde es schwieriger, die Samthandschuhe zu rechtfertigen.
Denn was im Netz geschrieben wird, schlägt sich in der analogen Welt nieder - erst recht, wenn der Absender der US-Präsident ist. Trump ermutigte Rassisten, gewalttätige Milizen und gefährliche Verschwörungsgläubige, die sich bewaffneten, politische Gegner attackierten und den Sturm auf das Kapitol planten. Der Mob organisierte sich im Netz und schritt schließlich zur Tat, wie es Trump selbst angekündigt hatte: "Seid dort, es wird wild", rief er seine Unterstützerinnen und Unterstützer im Dezember auf.
"Das zeigt, wie unsinnig es ist zu glauben, dass es eine Online- und eine Offline-Welt gibt", sagt Renée DiResta, die am Stanford Internet Observatory forscht. "Echokammern im Netz haben ganz reale Auswirkungen." Die Juraprofessorin Danielle Citron, die Twitter seit 2009 im Umgang mit Hasskommentaren berät, sieht das ähnlich. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, Trumps Account stillzulegen, schreibt sie. "Er hat bewusst zu Gewalt angestachelt und mit seinen Lügen und Drohungen Chaos ausgelöst." Das habe sie Twitter-Chef Jack Dorsey und anderen Angestellten seit Jahren gesagt. Jetzt sei es endgültig klar: "Genug ist genug."
Auch Angestellte der Tech-Konzerne fordern die Plattformen auf, endlich konsequenter durchzugreifen. Dutzende Facebook-Mitarbeiter sollen an Mark Zuckerberg appelliert haben, Trumps Konto dauerhaft zu sperren - woraufhin Facebook die Kommentare unter den Diskussionen in seinem internen Forum abschaltete.
Doch offenbar kam die lautstarke interne und externe Kritik trotzdem bei Zuckerberg an. In zwei Wochen verliert Trump seine Macht. Die Plattformen, die ihm dabei geholfen haben, überhaupt erst ins Amt zu kommen, weisen ihm die Tür. Um zu verhindern, was in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag geschah, kommt dieser Schritt drei Jahre, elf Monate und 17 Tage zu spät.
