Nach den Anschlägen in Nizza und Paris gelobten die europäischen Innenminister, was sie nach Anschlägen immer geloben: mehr Zusammenarbeit, mehr Datenaustausch, mehr Europa. So liest sich auch eine gemeinsame Erklärung der Innenminister von Mitte November, in der mehr als zehn Elemente der Terrorbekämpfung angesprochen werden. Sehr konkret oder überraschend ist allerdings kaum etwas darin. So sollen die EU-Außengrenzen geschützt, die europäischen Werte verteidigt und Polizeikooperationen ausgebaut werden. Der "dringendste Wunsch" der Innenminister, wie Horst Seehofer (CSU) nach dem Treffen sagte, betrifft jedoch das Internet - und dieser Wunsch könnte tatsächlich bald erfüllt werden.
Kolumne: Lex digitalis:Was ist "terroristisch"?
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Ausschnitt aus einem Propaganda-Video des Islamischen Staates von 2015. Nicht nur solche Inhalte sollen Online-Plattformen nach dem Willen von EU-Innenministern löschen.
(Foto: AFP)Die EU-Innenminister wollen, dass Facebook und Co. etwa Aufrufe zu Anschlägen gegen Karikaturisten in einer Stunde löschen. Schwieriger wird es bei katalanischen Separatisten - und natürlich, wenn Uploadfilter ins Spiel kommen.
Von Karoline Meta Beisel, Brüssel
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