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Technologie:Unter Trump endet Amerikas Herrschaft über das Internet

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Wird das Internet auch in Zukunft noch von einem Staat dominiert?

(Foto: picture alliance / AP Photo)

Die Republikaner lassen die Telekom-Branche mit der Privatsphäre der Bürger machen, was sie will. Das schadet auch Google und Facebook, die Obama klar bevorzugte.

Etliche Paradoxe werden Donald Trump in den nächsten Monaten verfolgen. Dies zeigte sich kürzlich, als der Senat Gesetze zum Schutz der Privatsphäre wieder aufhob, die in den letzten Jahren von Obamas Amtszeit verabschiedet worden waren.

Obama behandelte die Telekom- und Internetanbieter wie Versorgungsunternehmen und regulierte so deren Umgang mit gesammelten Nutzerdaten. Ermutigt von Trump, erlauben die Republikaner den Firmen nun, diese Daten zu sammeln, zu verkaufen und zu manipulieren, ohne die Genehmigung der Benutzer einzuholen.

Auf kurze Sicht kommt das Telekomfirmen wie Verizon und AT&T natürlich entgegen, zumal im zunehmend heftigen Konkurrenzkampf mit ihren datensammelnden Gegenspielern im Silicon Valley.

Telekomfirmen haben nicht ohne Grund darüber geklagt, dass die Obama-Regierung Google und Facebook bevorzugt habe. Um ihre Geschäftsinteressen zu verteidigen, bemühen diese gern eine hochtrabende Rhetorik von der "Freiheit des Internets" - mit Erfolg: Sie werden traditionell weniger streng beaufsichtigt.

Die Demokraten, die sich immer freuen, wenn sie Trump angreifen können, haben sich auf dieses Thema gestürzt. Sie warnen davor, dass der Senatsbeschluss zu ständiger und weitreichender Überwachung durch die Telekomfirmen führen könnte. Die Konzerne im Silicon Valley würden solche Sünden natürlich niemals begehen.

"Diese neuen Gesetze führen dazu, dass dein Breitbandanbieter bald mehr über dich und deine Gesundheit weiß, als du jemals deinem eigenen Arzt anvertrauen würdest", klagt Bill Nelson, Senator aus Florida. Dass Google und Facebook das alles und noch vieles mehr längst wissen, stört die Demokraten kaum.

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Diese Naivität haben sich die Demokraten selbst zuzuschreiben. In den Achtzigerjahren haben Mitte-links-Bewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks aufgehört, Kriterien wie Gerechtigkeit oder Fairness auf ihre Technologiepolitik anzuwenden. Stattdessen eiferten sie lieber ihren neoliberalen Gegnern nach und unterstellten alle Themen der Technologiepolitik, aber auch in etlichen anderen Bereichen einem einzigen großen Ziel: Innovation.

Multilateralismus bedeutete in Washington schon immer "Multi-Märkte"

Doch wenn man ein politisches Programm auf derart schwache ökonomische Fundamente stellt, hat man es sofort mit konkurrierenden Theorien zu tun, welches dieser Programme innovativer sei.

So wird die gesamte Geschichte des Internets - dieser flüssigen und grenzenlosen Struktur, die von Großrechnern bis zur Software, mit der die Server betrieben werden, alles beinhaltet - ein äußerst kontroverses Thema. Je nachdem wie man "Internet" definiert, lässt sich so der Ruf nach mehr Regulierung oder mehr Deregulierung digitaler Technologien begründen.

Wie sehr Trump auch von der lähmenden Orthodoxie der Republikaner abweicht, er teilt deren bizarre Ansicht, derzufolge die Demokraten ein Haufen heimlicher Sozialisten sind, die sich zwar auf die Rhetorik der "Menschenrechte" und des "Humanismus" berufen, doch dadurch nur ihre eigentliche, radikale Agenda vertuschen wollen. Das hindert Trump allerdings nicht daran, Hillary Clinton und ihre Leute zugleich zu beschuldigen, von Goldman Sachs und der Wall Street bezahlt zu sein. Dort planen anscheinend heutzutage glühende Sozialisten die Revolution.

Dabei würde selbst eine oberflächliche Analyse der Unterstützung amerikanischer Firmen durch Bill Clinton und Barack Obama in den vergangenen zwei Jahrzehnten deren bemerkenswert kapitalistischen Instinkte offenbaren. Mit Abkommen wie TTIP oder TiSA (Trade in Services Agreement) und anderen haben die Demokraten Amerikas Großkapital immer über alles gestellt. So gesehen, unterschieden sich die Demokraten nicht wirklich von den Republikanern der Prä-Trump-Ära.

Was Trump und Leute wie John Bolton - die Vertreter des radikalen Flügels der republikanischen Partei - bei den Demokraten als giftige Mixtur aus Sozialismus und Humanitarismus darstellen, ist nichts weiter als eine banale Mischung aus Kapitalismus und Pseudo-Humanitarismus.