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Facebook, Google & Co.:Kampf des Jahrhunderts: Staat gegen Silicon Valley

Zuckerberg, founder of Facebook, speaks on the stage as he attends the unveiling ceremony of new Samsung S7 and S7 edge smartphones at the Mobile World Congress in Barcelona

Wer bestimmt über die Regeln in der digitalen Welt?

(Foto: REUTERS)
  • Facebook, Google und Twitter müssen vor dem US-Kongress aussagen. Es geht um mutmaßlichen russischen Einfluss auf den US-Wahlkampf.
  • Regierungen und Behörden auf der ganzen Welt erhöhen den Druck auf die Tech-Konzerne.
  • Im vergangenen Jahrzehnt ist das Silicon Valley immer mächtiger geworden. Jetzt drohen Politiker zum ersten Mal, ihre Geschäfte ernsthaft zu regulieren.

Zuerst nervten die Deutschen das Silicon Valley wie niemand sonst. Ständig verlangten deutsche Behörden, dass Nutzerdaten besser geschützt werden müssten. Sie drängten die Unternehmen, rassistische Kommentare konsequenter zu löschen. 2014 dachte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffentlich über die Zerschlagung von Google nach. Doch das digitale Querulantentum in Deutschland war für die Konzerne nur ein Vorgeschmack.

Heute stehen Facebook, Google und Co. überall auf der Welt in Konflikt mit Regierungen, Parlamenten und Behörden. Jahrelang erschienen Staaten in dieser Frage behäbig bis ahnungslos. Jetzt haben sie sich organisiert, manche sprechen von "digitaler Konterrevolution". Der Staat schlägt zurück. Der Wilde Westen der Digitalisierung ist vorbei, das Zeitalter echter Regulierung bricht an.

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Das gilt selbst in der Heimat der Tech-Konzerne. In der amerikanischen Hauptstadt Washington schmückte man sich bisher gern mit den Genies des Silicon Valley. Kaum jemand interessierte sich dafür, was deren Erfindungen für die Gesellschaft bedeuten.

Facebook, Google und Twitter müssen vor den US-Kongress

Nun haben gleich drei Ausschüsse im US-Kongress an diesem Dienstag und Mittwoch die obersten Juristen von Facebook, Google und Twitter geladen. Es geht um politische Werbung, die auf den Plattformen während des Wahlkampfes 2016 von Russland aus geschaltet wurde. Manche Abgeordnete glauben, dass sich Ausländer damit illegal in die amerikanische Innenpolitik eingemischt haben. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit, der den Unternehmen neue Transparenzpflichten für politische Werbung aufzwingt.

Der Einfluss der Google-Mutter Alphabet in Washington ist ohnehin geschwunden, weil das Unternehmen sich (unter anderem mit hohen Spenden) stark an die Demokraten gebunden hatte - und die geben aktuell nicht den Ton an. Zudem nimmt das Trump-Lager dem Vorstandsvorsitzenden Eric Schmidt übel, dass er im Wahlkampf Hillary Clinton auch organisatorisch unterstützte.

Dass die Abgeordneten die Unternehmen im Kongress verhören, ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung: Der Machtkampf zwischen Valley und Politik wird die nächsten Jahre prägen. Jan Krämer, Professor für Internet- und Telekommunikationswirtschaft an der Uni Passau, sagt über die Unternehmen: "Die Frage ist: Ab wann geht mit dieser gesteigerten Macht auch größere Verantwortung einher?"

Tech-Konzerne machen Zugeständnisse an autoritäre Regime

Es geht um Einfluss auf die Gesellschaft, um die Kontrolle von Informationsflüssen, um Zensur, um sehr viel Geld. Und darum, ob der Staat den digitalen Raum kontrollieren kann. Die New York Times zählt 50 Länder, die in den vergangenen fünf Jahren Gesetze erlassen haben, um zu beeinflussen, wie ihre Bürger das Netz nutzen. Weltweit beschäftigen sich Kartellrechtler mit der Frage, ob die digitalen Plattformunternehmen reguliert werden sollten.

Auf den größten Widerstand stoßen die Konzerne in undemokratischen Staaten. China blockiert Facebook nach wie vor, obwohl Mark Zuckerberg fast alles tut, um die Staatsführung für sich einzunehmen. Wie schon von Google und Apple verlangt China weitreichende Zugeständnisse, um Facebook auf seinen riesigen Markt zu lassen. Die Regierung von Vietnam hatte auf diesem Sektor bereits Erfolg: Auf einem speziell eingerichteten Kanal kann das Informationsministerium dem Unternehmen Beiträge melden, die der Regierung nicht gefallen. Dann, so habe Facebook versprochen, würden sie schneller gelöscht.

Geht es um Inhalte, haben auch Demokratien unterschiedliche Vorstellungen: Großbritannien macht Druck auf die IT-Konzerne, Terror-Propaganda zu löschen. Das ist umstritten, weil auch dokumentarische Videos zensiert werden können, zum Beispiel aus dem syrischen Bürgerkrieg. In Deutschland gilt seit dem 1. Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es droht den Plattformen mit hohen Strafen, wenn als illegal gemeldete Beiträge nicht schnell genug gelöscht werden.