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Streit um Staatstrojaner:FDP-Flirt mit dem Chaos Computer Club

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Dienstag den Ländern empfohlen, die in die Kritik geratene Software vorerst nicht zu verwenden. Stattdessen sieht er nun Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Pflicht, für eine Reform des BKA-Gesetzes zu sorgen, das auch die seit langem umstrittene Online-Durchsuchung von Computern regelt.

Bayern wegen Trojaner-Einsatzes unter Druck

Der Trojaner ist wieder im Bewusstsein der Deutschen: Über die Anwendung des umstrittenen Spähprogramms streitet sich nun die Regierungskoalition.

(Foto: dpa)

Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Vertreterin des alten Bürgerrechtsflügels der Partei. 1995 war sie als Bundesjustizministerin zurückgetreten, weil sie den Großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Die FDP-Mitglieder hatten sich zuvor im Rahmen einer ersten Mitgliederbefragung mehrheitlich dafür ausgesprochen. 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig.

Die Liberalen, die aktuellen Umfragen zufolge zwischen drei und vier Prozent liegen und damit den Einzug ins Parlament verpassen würden, scheinen nun dieses alte Thema neu zu entdecken: Nach dem Treffen mit Mitgliedern des CCC sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der Spähtrojaner sei möglicherweise verfassungswidrig. Es gehe um eine Software, die "vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung" sei, bei der "hinterher die Wohnungstür offen bleibe".

Piraten: "Vorsatz zum Bruch der Verfassung"

Die Piratenpartei hält den Einsatz von Trojanern durch staatliche Behörden gänzlich für gescheitert. Der Vorsitzende Sebastian Nerz sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Es gibt keinerlei Möglichkeit, einen Trojaner zu installieren, der den rechtlichen Erfordernissen entspricht." Ein Richter könne nie nachweisen, ob Beweismittel auf Computern eines Überwachten nachträglich verändert wurden. Der Skandal um den Staatstrojaner habe zudem gezeigt, dass es in den betroffenen Behörden "entweder eine gewisse Blauäugigkeit oder einen Vorsatz zum Bruch der Verfassung gibt".

Das Bundeskanzleramt sieht derweil die Behörden in der Pflicht. Der zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Günter Heiß, sagte den Stuttgarter Nachrichten: "Jene Behörden, die die Programme nutzen, müssen die Software für jeden einzelnen Zugriff zuschneiden, dass es im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist."

"Jedes Spähprogramm wird dem System angepasst"

Die Landeskriminalämter entwickelten keine eigene Software zur Telekommunikationsüberwachung, sondern kauften "multifunktionale Rohlinge" bei einschlägigen Anbietern. Diese Rohlinge hätten weit mehr Fähigkeiten als rechtlich zugelassen. "Jedes Spähprogramm wird dem System angepasst, welches die Behörden penetrieren wollen", sagte Heiß. "Es gibt also nicht diesen einen Trojaner, der immer zum Einsatz kommt, alles kann und deshalb rechtswidrig ist."

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der 2008 am Urteil zur Onlinedurchsuchung mitgewirkt hat, sagte der Augsburger Allgemeinen: "Wenn der Staat eine Software einsetzt, die eine Ausspähung des Computers oder gar den Missbrauch durch Dritte ermöglicht, ist der Einsatz verfassungswidrig." Es gebe zwar keine verfassungswidrige Software als solche. Entscheidend sei aber, wo und wann sie eingesetzt werde. Wenn ein Trojaner eingesetzt werde, müsse seine unbefugte Nutzung technisch ausgeschlossen werden.

© dpa/dapd/hai/joku/bica
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