Streit über Datenschutz:Sozialer Druck und Lock-in-Effekte halten Nutzer gefangen

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Dieses Argument verfängt angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Konzerne in der Politik immer weniger. "Vielleicht gibt es andere Anbieter. Aber was nützt es mir, wenn meine Freunde weiterhin alle zum Beispiel bei Facebook sind?", sagt eine BMJV-Sprecherin. "Selbstbestimmt, aber einsam? Nicht wirklich eine Alternative." Facebook hat in Deutschland fast 30 Millionen aktive Nutzer und ist als soziales Netzwerk praktisch alternativlos. Die Monopolkommission spricht in solchen Fällen zwar nicht automatisch von einem Monopol, weil im Internet trotz hoher Marktkonzentration starker Wettbewerb und Innovationsdruck herrschen können. Dennoch, schrieben die Wettbewerbshüter vergangenes Jahr, könnten "langfristig übergreifende Systeme entstehen, die durch einen Konzern kontrolliert werden und in denen die Nutzer zu einem gewissen Grad gefangen sind."

Im Bundesjustizministerium herrscht daher Zufriedenheit, dass in die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU erstmals ein Recht auf Datenportabilität festgeschrieben wurde. Ab 2018 sollen Nutzer ihre Daten von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen können. Google ist dabei übrigens heute schon führend und bietet mit dem "Google Takeout" die Option, das gesamte Konto herunterzuladen.

Ein Allheilmittel sei Datenportabilität jedoch nicht, sagt die Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Vor allem bei sozialen Netzwerken nutze ein Wechsel nichts, wenn dafür der Kontakt zu Freunden leide. "Sozialer Druck" fehlt bei Google zwar, doch sogenannte Lock-In-Effekte kann es geben: Die Suchmaschine hat in Deutschland einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent und liefert die vermutlich besten Ergebnisse. Mit ihren zusätzlichen Produkten bietet sie ein so gutes Angebot, dass nur noch wenige darauf verzichten möchten, Nutzer wie Werbekunden.

Wer einwilligt, muss auch einwilligen wollen. Die Bedingungen dafür dürften im Fall des E-Mail-Scannings von Gerichten nun weiter konkretisiert werden. Dass der Streit durch die Instanzen wandert und in einigen Jahren letztlich vom Bundesgerichtshof entschieden wird, ist wahrscheinlich. VZBV und Google kennen sich aus anderen Verfahren und sind beide nicht dafür bekannt, schnell aufzugeben.

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