Streit mit Datenschützern Aigner will Facebook europaweit zähmen

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner unterstützt die Datenschützer der Länder auf ihrem Anti-Facebook-Kurs - und drängt darauf, Gesichtserkennung und Übermittlung von Nutzerdaten auf europäischer Ebene zu regeln. Auch Facebook will offenbar keine Ausnahmen für einzelne Bundesländer zulassen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) stellt sich in der in der Auseinandersetzung mit dem sozialen Netzwerk Facebook auf die Seite der Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU): "Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde."

(Foto: dapd)

"Ich begrüße es, dass die zuständigen Datenschutzbehörden offensichtliche Rechtsverstöße nicht auf sich beruhen lassen und konsequent einschreiten", sagte Aigner der Neuen Osnabrücker Zeitung vor einer Anhörung von Facebook-Europachef Richard Allan im Bundestags-Unterausschuss Neue Medien am Montag.

"Die biometrische Erfassung der Bilder auf Facebook betrifft das Persönlichkeitsrecht in besonderem Maße", sagte Aigner. Sie teile die Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, dass hier eine vorherige Einwilligung eingeholt werden müsse. "Besonders problematisch ist die automatische Voreinstellung der Gesichtserkennung für jugendliche Nutzer", sagte die Ministerin.

Bei dem Streit geht es um die Gesichtserkennung, die Facebook für seine Fotoverwaltung eingeführt hat. Seitdem werden Namen zu Gesichtern von "Freunden" vorgeschlagen, wenn man deren Bilder auf die Facebook-Seiten lädt. Faceboook selbst spricht von "Fotomarkierungen".

Keine Sonderlösungen für einzelne Länder

Wer die Erfassung seiner Bilddaten verhindern will, muss die Funktion bei Facebook extra abstellen. Facebook prüft, die Übermittlung von Nutzerdaten aus Schleswig-Holstein in die Konzernzentrale in den USA zu stoppen. Aigner pochte auf eine europaweite Lösung. "Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde", sagte sie.

Dies sieht offenbar auch Facebook so: In einem Interview mit dem Spiegelerklärte der Public-Policy-Beauftragte des Unternehmens, es sei nicht sein Ziel, "Sonderlösungen für einzelne Bundesländer wie Schleswig-Holstein zu schaffen."

Kritik aus der Zeitung erfahren

Elliot Schrage sagte zudem, Deutschland sei "ein spezieller Fall", weil es dort "wirklich eine große Nervosität im Umgang mit Daten" gebe. Die 16 Bundesländer interpretierten das Thema offenbar unterschiedlich.

Die Kritik am "Gefäll-mir"-Knopf sei zudem nicht direkt an das Unternehmen herangetragen worden. "Wir waren offen gestanden enttäuscht, dass wir von der Kritik aus Deutschland über die Zeitung erfahren haben", sagte Schrage.