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Steuerflucht:Berichte: Apple muss für Steuer-Tricks Milliardenstrafe zahlen

The Apple logo hangs in a glass enclosure above the 5th Ave Apple Store in New York

Apple wird sich für seine Steuertricksereien vor der EU-Kommission verantworten müssen.

(Foto: REUTERS)
  • Apple muss offenbar Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen. Das melden mehrere Medien.
  • Die EU-Kommission könnte am Dienstag offiziell bekannt geben, dass Apples Steuerkonstrukt in Irland illegal ist.

Von Bastian Brinkmann

Apple war einer der ersten ganz großen Konzerne, die sich in der Steueroase Irland niedergelassen haben. Alle Europa-Geschäfte steuert der Konzern über Irland. Wer in Deutschland ein iPhone kauft, bekommt eine Rechnung aus Dublin. Dort sind die Steuern für Unternehmen besonders niedrig. Außerdem können Gewinne in karibische Steuerparadiese verschoben werden, die null Prozent Steuern erheben. Apple gilt als Konzern, der solche Steuertricks besonders aggressiv nutzt.

So sieht es offenbar auch die Europäische Kommission. Die Brüssler Behörde ermittelt seit Jahren, ob der Konzern in Irland einen unfairen Steuervorteil bekommt. Nun ist laut Berichten die Entscheidung gefallen: Apple muss eine milliardenhohe Strafe zahlen, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die Irish Times.

Starbucks musste in einem vergleichbaren Fall 30 Millionen Euro zahlen

Die EU-Kommission wird den Berichten zufolge die Steuerabkommen zwischen Apple und Irland an diesem Dienstag offiziell für nicht zulässig erklären. Reuters zitiert eine anonyme Quelle, der zufolge Irland dann angewiesen werde, mehr als eine Milliarde Euro an nicht gezahlten Steuern vom US-Konzern einzuholen. Die Irish Times zitiert ebenfalls anonyme Quellen, denen zufolge es sogar um mehrere Milliarden Euro gehen soll.

Das wäre ein scharfes Urteil gegen Apple. Starbucks nutzte ein Steuermodell in den Niederlanden, das die EU-Kommission als illegal einstufte. Der Kaffee-Konzern musste allerdings nur 30 Millionen Euro nachzahlen.

Offiziell äußert sich die Kommission zu solchen Berichten nie. Es wird erwartet, dass sie am Dienstag um die Mittagszeit ihre Entscheidung verkünden wird.

US-Finanzministerium: Entscheidung widerspricht gängiger Rechtspraxis

Die EU-Kommission hatte Irland 2014 vorgeworfen, internationale Steuerregeln umgangen zu haben, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich dabei um unerlaubte Beihilfe. Sie entscheidet, ob solche Beihilfen illegal sind. Über die Steuergesetze entscheiden die Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission kann in diesem Rechtsbereich nicht mitbestimmen.

Die irische Regierung und Apples Unternehmensführung haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Dublin hat die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Brüsseler Entscheidung zu klagen und das auch schon angekündigt.

Die Entscheidung könnte zu politischen Verwerfungen führen. Vergangene Woche hatte das US-Finanzministerium das Vorgehen der Europäer in diesem und ähnlichen Fällen wie die mit Starbucks und Amazon kritisiert. Es sei uneinheitlich und entspreche nicht der gängigen Rechtspraxis, hieß es in einer Analyse. Auch gegen den Versandhändler Amazon, der in der Steueroase Luxemburg seine Europazentrale betreibt, läuft ein EU-Steuerverfahren.

© SZ.de/bbr/ees
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