bedeckt München 14°
vgwortpixel

Staatstrojaner:Juristen und Aktivisten erhöhen Druck auf Online-Schnüffler

Jüngst warf Innenminister Friedrich dem Chaos Computer Club vor, für "Chaos" zu sorgen, nun reagiert der Sprecher des Vereins mit heftiger Kritik am CSU-Politiker. Eine neue juristische Analyse bestätigt die Kritiker am Staatstrojaner.

Der Schlag saß offenbar: Am Wochenende erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er schätze den Chaos Computer Club (CCC) zwar, doch habe der Verein im Zuge der Staatstrojaner-Enthüllungen "dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht". Nun reagiert die Hacker-Vereinigung - und übt dabei heftige Kritik an der Rechtsauffassung des CSU-Politikers.

'Eigene Dateien' auf Rechner

Aktivisten und Juristen nehmen nicht nur den Staatstrojaner, sondern auch seine praktische Anwendung unter die Lupe. Ihr Urteil: Schon die Nachlade-Funktion verstößt gegen das Grundgesetz.

(Foto: dpa)

In einem Artikel von Frank Rieger, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, wirft der Sprecher des CCC Friedrich vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Privatsphäre zu ignorieren.

2008 hatten die Richter entschieden, dass die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) von E-Mail-Verkehr oder Skype-Telefonaten nur unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt sein dürfe.

Der CCC hatte in seiner Analyse des Staatstrojaners allerdings festgestellt, dass die verwendete Software diesen Vorgaben nicht genügt - unter anderem mit einer Funktion, die das Nachladen von Software ermöglichte.

"Völlig unzureichende Konstruktion"

Genau diese Möglichkeit verteidigte Friedrich allerdings in seinem Interview. "Wir brauchen diese Nachladefunktionen, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können", erklärte er.

Für Rieger jedoch eröffnet das Nachladen ganz klar die Möglichkeit, dem Trojaner neue Funktionen wie die Raumüberwachung oder das Platzieren von Beweismitteln auf dem Computer eines Verdächtigen zu geben. "Sich hier ganz offen gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und für den hemdsärmeligen Pragmatismus der Ermittlungsbehörden zu entscheiden, offenbart eine Geisteshaltung, die einem Verfassungsminister nicht gut ansteht", folgert er.

Weiter kritisiert der CCC-Mann, dass die Staatsbehörden trotz der Sichtung der Software die "sicherheitstechnisch völlig unzureichende Konstruktion des Programms" nicht erkannt hätten. Auch das Ignorieren eines Landgericht-Urteils zur Aufnahme von Screenshots im Rahmen der Überwachung, das Friedrich im Interview verteidigte, prangert er an.