Auf der Tagesordnung des Bundestags steht an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bundestag soll auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.
Staatstrojaner:Bundestag will weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen
Legale Überwachung: Der Bundestag soll auf Antrag das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.
(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)- Die Regierung will ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen.
- Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen.
- Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird und es kaum jemand mitbekommt.
Von Heribert Prantl

