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Staatstrojaner:Bundestag will weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen

Beschluß über Staatstrojaner

Legale Überwachung: Der Bundestag soll auf Antrag das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)
  • Die Regierung will ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen.
  • Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen.
  • Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird und es kaum jemand mitbekommt.

Von Heribert Prantl

Auf der Tagesordnung des Bundestags steht an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bundestag soll auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.

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