Sperren für Kinderporno-Seiten: "Zensur wird salonfähig"

Das Sperren von Kinderporno-Seiten funktioniert nicht, sagt Sebastian von Bomhard, Vorstand des Providers Spacenet. Ein Gespräch über kriminelle Energie und die Ahnungslosigkeit der Politik.

Die Bundesregierung will das Telemediengesetz so ändern, dass Kinderporno-Seiten im Netz für Internet-Nutzer nur schwer zugänglich sind. Parallel dazu setzt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf eine freiwillige Vertragslösung zwischen Internet-Anbietern und dem Bundeskriminalamt. Das Gesetz soll die Provider unter Druck setzen, die nicht freiwillig die Verträge unterzeichnen. Sebastian von Bomhard ist als Vorstand des in München ansässigen Providers Spacenet direkt von diesen Vorhaben betroffen.

sueddeutsche.de: Das Kabinett berät heute einen Gesetzesvorschlag, der das Sperren von Internetseiten regeln soll - um besser gegen Kinderpornographie vorgehen zu können. Ist das eine gute Idee?

Sebastian von Bomhard: Die Verbreitung von Kinderpornographie eindämmen zu wollen, ist natürlich richtig - aber über das Sperren einzelner Internetseiten kann das nicht funktionieren. Die Website www.kinderpornographie.de gibt es nicht. Nur die Bürger, die aus Versehen auf Seiten mit strafbaren Inhalten kommen, würden sich dann verdächtig machen. Diejenigen, die süchtig nach diesem Material sind, werden die eingesetzten Filter nicht abhalten können.

Auch die Personen, die die Bilder und Filme einstellen und damit Geld verdienen, werden immer Mittel und Wege finden. Im Internet lassen sich keine Sperren errichten, die nicht auch umgangen werden können. Das haben technische Gutachten der Regierung auch bestätigt.

sueddeutsche.de: Laut Ursula von der Leyen gibt es mit England, Italien und der Schweiz aber durchaus Länder, in denen ähnliche Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeigen.

Bomhard: Frau von der Leyen unterschlägt in dieser Aufzählung aber beispielweise Dänemark. Dort wurde die Liste mit den zu sprerrenden Sites bekannt. Dabei wurde deutlich, dass nur circa 20 Prozent der gelisteten Seiten tatsächlich Seiten mit Kinderpornographie enthielten.

Und auch in Deutschland fordern inzwischen Politiker, dass die Sperren nach und nach auf andere Bereiche ausgedehnt werden sollen. Darin sehe ich eine große Gefahr, selbst wenn es um Webseiten geht, die Anleitungen zum Bombenbau zeigen oder Glücksspielangebote. Der gesellschaftliche Druck nimmt zu, Zensur wird wieder salonfähig.

sueddeutsche.de: Providern, die sich gegen das geplante Vorgaben wenden, werfen die Befürworter vor, es gehe ihnen mehr um ihr geschäftliches Interesse als um die Sorge vor Zensur.

Bomhard: Das ist Quatsch. Der Provider ist derjenige, der die Verbindung zum Internet herstellt, der Kommunikation ermöglicht. Ihm muss der Kunde blind vertrauen können. Und da darf es natürlich nicht sein, dass der Provider für das BKA die IP-Adressen der Kunden mitloggt und sie an die Behörde weitergibt.

Zudem fühle ich mich als Provider bei diesen ganzen Vorhaben zu Unrecht an den Pranger gestellt. Illegale und strafbare Dateien wie Kinderpornographie werden doch nicht nur über das Internet getauscht. Vieles wird als CD per Post verschickt, weil das Briefgeheimnis nach wie vor ein garantiertes Grundrecht ist. Aber die Politiker und Ermittler verschwenden lieber ihre Energie darauf, die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet einzuschränken.

sueddeutsche.de: Warum ist das Internet so ein beliebter Gegner?

Bomhard: Schlimme Perversionen hat es schon immer gegeben, aber das Internet macht sie jetzt sichtbar. Das macht vielen Menschen Angst. Aber dabei verwechseln sie Ursache und Wirkung. Wenn man die Kommunikation im Internet einschränkt, verhindert man keinen einzigen Missbrauch von Kindern. Das Verbrechen hat da bereits stattgefunden.

sueddeutsche.de: Wie soll man stattdessen Kinderpornographie verhindern?

Bomhard: Die Polizei muss besser ausgestattet werden. Bei Anfragen, die wir von dieser Seite bekommen, stelle ich oft fest, wie gering das Wissen über das Internet ist. Und auch die technische Ausrüstung ist häufig veraltet. Dahin muss die Energie und das Geld der Politik fließen.