Politiker mehrerer Parteien wollen soziale Medien zu einer besseren Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden verpflichten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt in einem Interview mit der Welt am Sonntag "verbindliche Regelungen" für Betreiber wie Facebook. "Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten", zitiert ihn das Blatt. Standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten müssten deutlich einfacher und schneller zu bekommen sein.
Auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Facebook, "um Straftäter im Netz dingfest machen zu können". Die CDU-Justizministerin von Hessen, Eva Kühne-Hörmann, will diese Zusammenarbeit gesetzlich festschreiben. Es könne nicht sein, dass solche Firmen in Deutschland viel Geld verdienten, man bei der Strafverfolgung aber auf eine langwierige internationale Kooperation beschränkt sei, sagte Kühne-Hörmann der Zeitung.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kritisiert, dass Facebook mit der Verwaltung der riesigen Datenmengen offenbar nicht hinterherkommt: "Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet. Ich begreife nicht, warum Facebook sich hier so sperrig zeigt."
Ludwig fordert, strafbare Inhalte vor der Entfernung zu sichern
Der brandenburgische Justizminister und Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Stefan Ludwig (Linke), fordert eine Speicherpflicht für strafbare Inhalte. Für Betreiber von Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten solle es obligatorisch werden, "strafbare Inhalte, insbesondere Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Charakters, vor ihrer Entfernung zu sichern." Dies sei wichtig für eine wirksame Strafverfolgung.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast (Grüne), forderte: "Auch Facebook muss ein wirtschaftliches Interesse daran haben, eine ,saubere' Plattform zu sein. Es tut aber zu wenig dafür, dieses Interesse durchzusetzen." Facebook teilte mit, man arbeite bereits "eng" mit deutschen Behörden zusammen.
