Soziale Medien in Russland Es müssen nur genug Leute meckern

Eine Frau sieht die jährliche, im Fernsehen übertragene Pressekonferenz mit Präsident Putin.

(Foto: AFP)
  • Russlands Regierung lässt Überwachungssoftware programmieren, mit der sie den regionalen Verwaltungen des Landes Druck machen will.
  • Beschweren sich Bürger auf verschiedenen sozialen Netzwerken gleichzeitig über denselben Missstand, soll die Software Behörden alarmieren.
  • Der Kreml erwartet, dass die Ämter prompt auf solch ein "Ereignis" reagieren und Lösungen anbieten.
Von Paul Katzenberger, Moskau

Vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ist bekannt, dass er sich selbst für sehr weise hält. Er leitete von 2008 bis 2012 als Ministerpräsident des Landes die Regierungsgeschäfte. Seitdem sei er davon überzeugt, dass er sich in jeder politischen Materie besser auskenne als die jeweiligen Fachexperten, schreibt der russische Journalist Michail Sygar in seinem Enthüllungsbuch über den Kreml von 2015 ("Endspiel. Die Metarmorphosen des Wladimir Putin").

Ein russisches Sprichwort lautet allerdings "Auf jeden Weisen kommt genug Einfalt." Und fast erscheint es, als lasse sich der Kreml-Chef auch von dieser Weisheit leiten, und er vermutet die Einfalt in seinem riesigen Land offensichtlich vor allem in der Provinz. Das wurde schon bei der jährlichen TV-Bürgerfragestunde "Der direkte Draht" Anfang Juni deutlich, als Putin erstmals Gebietsgouverneure zuschalten ließ, um sie mit den Klagen der ratsuchenden Anrufer zu konfrontieren. In etlichen Fällen führte er sie vor und stellte sie als Schuldige für die Probleme hin.

Dazu passt nun ein aktueller Bericht der russischen Wirtschaftszeitung RBK, wonach der Kreml derzeit Überwachungssoftware programmieren lässt, mit der er regionale Verwaltungen noch strenger kontrollieren will. Das Tool trägt den aus dem Englischen abgeleiteten Namen "Intsident Menedschment" ("Ereignis-Management") und wird von der russischen Softwarefirma Medialogija entwickelt. Sie soll von 2019 an im ganzen Land ermöglichen, in Echtzeit die Daten der fünf größten sozialen Netzwerke Russlands (Vkontakte, Odnoklassniki, Twitter, Facebook, and Instagram) auszuwerten - und auf sogenannte "Ereignisse" zu reagieren.

Von einem "Ereignis" sprechen die Macher des Programms, wenn in sozialen Netzwerken gleichzeitig dieselben Beschwerden von Bürgern über eine bestimmte Verwaltung erscheinen. Diese wird dann von "Intsident Menedschment" über das "Ereignis" in Kenntnis gesetzt. Der Kreml wertet aus, wie schnell die Behörde reagiert hat und ob sie das Problem zeitnah lösen konnte.

Zwei Katastrophen im Frühjahr

Die Idee, soziale Netzwerke zu solcher Informationsgewinnung für den Staat zu nutzen, geht auf Ex-Ministerpräsident Sergej Kirijenko zurück. "Seit er im Oktober 2016 zum stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration ernannt wurde, spricht er davon, ein solches System einführen zu wollen", sagt ein Kreml-naher Beobachter.

Damit werden Vkontakte, Facebook und Co. nun auch von ziviler Seite ganz offiziell ausgeforscht. Mitlesen dürfte auch der Inlandsgeheimdienst FSB, der klandestin im russischen Internet schon lange Daten auswertet. Sein Überwachungsprogramm SORM wurde schon Mitte der Achtziger nach dem Vorbild des Überwachungsapparats der Stasi von einem KGB-Forschungsinstitut entwickelt und seither auf dem Stand der technologischen Entwicklung gehalten. SORM durchdringt und überwacht heute alle Formen der Kommunikation, von traditionellen Telefonaten bis zu E-Mails, Chats und Social Media.

Unglück und Unfall "Warum erzählen sie uns nicht die Wahrheit?"
Brandkastastrophe in Sibirien

"Warum erzählen sie uns nicht die Wahrheit?"

Vor dem Einkaufszentrum in der sibirischen Stadt Kemerowo, in dem am Sonntag ein Brand ausgebrochen ist, demonstrieren erboste Angehörige. Besonders die hohe Zahl an toten Kindern erregt die Öffentlichkeit.

Die Entwicklung von "Intsident Menedschment" soll auch durch zwei fatale "Ereignisse" im Frühjahr dieses Jahres forciert worden sein, schreibt RBK: Der Brand eines Einkaufszentrums in der sibirischen Stadt Kemerowo, der nach offiziellen Angaben 64 Todesopfer forderte; außerdem die Emission giftiger Gase auf einer Mülldeponie in der zentralrussischen Stadt Wolokolamsk, wegen der 150 Kinder gleichzeitig ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.