Software Patente am Ende

Das EU-Parlament kippt wohl die umstrittene Richtlinie über den Schutz von Software.

Von Von Stefan Krempl

Jörg Baach aus Bielefeld nimmt schon mal die Zukunft voraus. Vergangene Woche erstattete der Programmierer Anzeige gegen die Bundesregierung, die CDU und die FDP. Das beklagte "Verbrechen" jedoch ist bislang noch wenig bekannt im Strafrecht. Es handele sich um die Verletzung von Softwarepatenten, sagt Baach. Die inkriminierten Parteien hätten in ihren Online-Shops für die Bestellung von Informationsmaterial "mit Sicherheit" solche staatlich gewährten Schutzansprüche auf Verfahren verletzt, die mit Hilfe von Computern ablaufen.

Schließlich habe das Europäische Patentamt bereits Patente auf ganz allgemeine Vorgänge vergeben: auf den virtuellen Warenkorb, die vergrößerte Darstellung eines gewünschten Gegenstandes per Mausklick oder das Bezahlen mit Kreditkarte. Laut Patentgesetz, so Baach, sei ein solcher Rechtsbruch strafbar.

Mit der ungewöhnlichen Aktion will der Programmierer auf die Gefahr hinweisen, der sich Europa seiner Ansicht nach aussetzt, wenn das Europäische Parlament heute in zweiter Lesung die vom EU-Rat vorgelegte Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" verabschiedet. Darum tobt seit langem eine kontroverse, oft schwer zu durchschauende Debatte. Vielen Abgeordneten dürfte ihr Votum nicht leicht fallen: Sie haben einen Lobbyansturm unerhörten Ausmaßes erlebt.

Verbände der Großindustrie auf der einen und Vereinigungen von Mittelständlern und freien Programmierern auf der anderen Seite beschworen den millionenfachen Verlust von Arbeitsplätzen und das Aus für Innovationen. Allerdings mit genau entgegen gesetzten Vorzeichen: Machten sich die Konzerne für einen breiten Patentschutz computergestützter Erfindungen stark, sprach sich der Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen vehement dagegen aus. Ihre Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatente" überprüfte zum Beispiel öffentlich die Webseiten der Abgeordneten: Gut zwei Drittel verletzen demnach mindestens zwei der zehn für den Check herangezogenen EU-Patente.

Erfolgreiche Lobbyarbeit

Am Dienstag nun sah es so aus, als könnte diese Lobbyarbeit überraschende Früchte tragen. Klaus-Heiner Lehne, rechtspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei EVP, und andere führende Konservative zeigen sich nun bereit, einen zunächst von den Liberalen eingebrachten Antrag zur kompletten Ablehnung des Ratsvorschlages zu unterstützen. Das würde das vorzeitige Scheitern des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bedeuten. Auch die Grünen haben sich dafür ausgesprochen.

"Von vier Fraktionen wird die Zurückweisung beantragt", weiß Lehne. Damit sei eine absolute Mehrheit für dieses Begehr zu erwarten, womit "das Thema erledigt ist". Die Richtlinie wäre dann "tot". Mit dem Schachzug will Lehne verhindern, dass in der Abstimmung in einem "Schrotschussverfahren" der ein oder andere "problematische Antrag" eine Mehrheit finden könnte.

Geholfen hat das bislang wenig: der federführende Rechtsausschuss hat sich in seiner Empfehlung für die zweite Lesung vor zwei Wochen für eine industrienahe Linie ausgesprochen. Als Schrittmacher fungierte der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, der als rechtspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) die Linie der größten Fraktion entscheidend mit prägt. Der Rechtsanwalt arbeitet auch als Regulierungsbeauftragter bei einer Düsseldorfer Kanzlei, die sich unter anderem auf Patentrecht spezialisiert hat. Lehne betont aber, dass er sich vor der Beschäftigung mit der Richtlinie "noch nie" mit diesem Gebiet befasst habe.

Hintergrund des Zwists sind unterschiedliche Auffassungen der Abgeordneten und der Minister im EU-Rat. Das Parlament hatte in der ersten Lesung versucht, die Patentierbarkeit zu begrenzen: Software müsste zum Beispiel über ein Gerät physikalische Wirkungen haben, um zum Patent zugelassen zu werden. Der EU-Rat konterte nach langem hin und her mit einem Standpunkt, der weite Hintertüren für Monopolansprüche auf Software offen lassen würde.

Neben diesem Textentwurf liegen dem Parlament 21 Änderungsempfehlungen vor. Offenbar um das sich abzeichnende Chaos zu vermeiden, bereiten die großen Fraktionen nun die Ablehnung vor. Sie wäre auch ein Eingeständnis der Parlamentarier, dass sie über die Folgen der geplanten Softwarepatentierung noch zu wenig wissen.

Juristische Minenfelder

Argumente aber haben sie genug gehört: Ende vergangener Woche wurden hektisch Briefe versandt. Für Änderungen an der Ratsposition, also für die Einschränkung der Patente, warben Software- und Internetfirmen wie 1&1, das für viele kleine Unternehmen Webseiten ins Netz stellt, sowie die Buch.de-Gruppe.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer wandte sich schriftlich an CDU-Chefin Angela Merkel, um sie an einen Beschluss des Bundestags zu erinnern, in dem auch sie für die "effiziente Verhinderung" von Softwarepatenten gestimmt hatte; Merkel solle doch bitte Einfluss auf die christdemokratischen EU-Abgeordneten nehmen. Zuvor hatten die Stadtoberhäupter von München und Wien, die die Computer ihrer Metropolen auf Linux umrüsten, gegen den Standpunkt des Rates opponiert.

Aber auch die Industrie warf ihr Gewicht noch einmal in die Waagschale: Die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Alcatel, Ericsson, Nokia und Philips warnten in einem gemeinsamen Schreiben davor, Hand an den Entwurf des Rates zu legen.

Keine Entscheidung im luftleeren Raum

Die Entscheidung findet nicht im luftleeren Raum statt. Das Europäische Patentamt hat nach der grundsätzlichen Anerkennung von Softwarepatenten in den USA Anfang der Achtzigerjahre begonnen, computergestützte Erfindungen mitsamt Programmcode als "technisch" anzusehen und zu schützen. Die Vergabe staatlicher Monopolansprüche auf "Software als solche" verbietet das Europäische Patentübereinkommen zwar.

Praxis des Amtes ist es aber, etwa bei der "Verbesserung des Kontrastes von einem Bild" durch eine gemischte Hard- und Softwarelösung einen "technischen Effekt" zu erkennen und den Patentschutz zuzulassen, erklärt die zuständige Direktorin Sabine Kruspig. Etwas nicht patentieren zu dürfen, nur weil es sich im Raum der teils immateriellen digitalen Technik auswirke, "würde das Ende des Fortschritts bedeuten", sagt sie.

Rund 30 000 entsprechende Softwarepatente hat die europäische Patentbehörde bereits verteilt. Unter Schutz stehen nicht nur sehr breit formulierte Verfahren, wie das Patentdickicht bei Webshops zeigt. Auch überaus triviale Methoden wie das Anbieten einer Menüauswahl beim Speichern von Dokumenten sind in Europa patentiert. In den USA, wo die Grenze der Technik bei der Patentierbarkeit schon lange gefallen ist, sind die Minenfelder für Software-Entwickler noch größer. Ständig müssen sie bei ihrer Arbeit auf mögliche Patentfallen achten. Oder diese ignorieren, in der Hoffnung, dass es keiner merkt. Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation, sagt: "Das ist so, als ob Victor Hugo bei jeden Satz erst die Rechte hätte klären müssen."

Noch wagt sich in Europa kein Besitzer eines Softwarepatentes so recht, offen damit gegen die Konkurrenz vorzugehen. Doch sollte die Richtlinie durchkommen, fürchten Skeptiker Klagewellen wie in den USA. Fünf Millionen "Drohbriefe" pro Jahr würden in den USA wegen Patentverletzungen versandt, hat Brian Kahin von der University of Michigan festgestellt. Längst ist dort ein neuer Typ Firma entstanden, die "Patent-Trolle": Ihr einziges Ziel es ist, möglichst weit gestrickte Patente anzumelden oder aufzukaufen und dann Verletzer zur Kasse zu bitten.

Interessanterweise sind sich in Europa nach eigenen Angaben fast alle einig, dass sie diese viel beschworenen "amerikanischen Verhältnisse" nicht wollen. "In technische Lösungen eingebettete Software" müsse aber patentierbar sein, fordert Michael Ziesemer, Marketingchef der Firmengruppe Endress+Hauser. Er spricht für die Elektronikindustrie-Lobby ZVEI, die vehement für den Standpunkt des Rates eintritt.

Gleichgewicht des Schreckens

Kopierfreudige Chinesen könnten sonst Innovationen made in Europe im Handumdrehen klonen. "Ein Minenfeld von Patenten anzulegen" gehört für ihn zum "Gleichgewicht des Schreckens". Mittelständler steigen da aus: 40 000 Euro kostet der europaweite Schutz einer Erfindung. Wer ein Patent dann noch gegen uneinsichtige Nachahmer durchsetzen will, muss erneut tief in die Tasche greifen. Ein Spiel, das sich für die Großen lohnt, nicht jedoch für die in Europa dominierende kleinere Softwarewirtschaft

Fragt man genauer, bräuchten gerade viele ZVEI-Mitglieder die Ratslinie nicht. Denn selbst die erste Parlamentsvorgabe würde es ermöglichen, dass sich Endress+Hauser ein Druckmessgerät mit Mikroprozessor oder Sennheiser Kopfhörer und Mikrophone mit eigener, softwaregesteuerter Frequenzsuche patentieren lassen. Allein die diffuse Angst, dass ein bereits zugesprochenes breites Patent in EU-Ländern künftig revidiert würde, treibt die Technikgrößen anscheinend zur bedingungslosen Unterstützung des Papiers des Ministerrates.

Anders liegt der Fall bei Softwarekonzernen wie SAP: die Walldorfer warben in einem Brüsseler Politikblatt jüngst offen mit dem Argument für die Ratsversion, dass sie damit "die Entwicklung innovativer digitaler Systeme für eine dynamische Entwicklung der Geschäftsabläufe" schützen könnten. Die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden nach US-Muster wollen offiziell aber selbst die EU-Minister und die auf Lehne vertrauenden EVP-Abgeordneten verhindern.