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Vorschlag der Union:Wer Klarnamen im Netz fordert, hat Bürgerrechte nicht verstanden

Symbolfoto Gestellte Aufnahme zum Thema mobbing in sozialen Netzwerken Neben dem Gefaellt mir Butt

Kommentar in sozialen Medien. Wenn es nach der Union geht, dann hat sich der Kommentator vorher registriert - mit seinem echten Namen.

(Foto: www.imago-images.de)

Ob die Unionspolitiker, die Pseudonyme im Netz verbieten wollen, wissen, wovon sie reden? Aus der Forderung spricht eine Verachtung der Bürger und eine Unkenntnis des Rechts.

CDU und CSU haben eine Botschaft für alle Menschen, die sich im Internet unter erfundenen Namen zu Politik oder anderen Themen äußern wollen, etwa als Diddlmaus27, Jupp_aus_Kölle oder FrankTheTank. Die Botschaft lautet: Ihr werdet geoutet; niemand von euch hat das Recht, sich hinter Pseudonymen zu verbergen. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Parteivorsitzende, hat sich gerade in einem Interview mit der Bild am Sonntag entsprechend geäußert, sie hat sich für die sogenannte Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das kürzlich auch schon getan, der gemeinsame Europa-Spitzenkandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, ebenfalls.

Zugunsten der Genannten sei angenommen, dass sie nicht wissen, wovon sie reden. Zu ihren Gunsten sei angenommen, dass sie zum Beispiel nicht gedacht haben an einen schwulen Menschen, der sich noch nicht outen will, sondern sich erst einmal nur tastend in der regenbogenbunten Welt einer Online-Community umsehen will, in der niemand mehr über sich verraten muss, als er möchte. Die Botschaft der CDU: Er wird zwangsweise geoutet. Oder Paare, die sich seit Jahren erfolglos Kinder wünschen, dies nicht jedem auf die Nase binden wollen - und in dieser belastenden Lage Trost darin finden, sich mit anderen Betroffenen anonym im Netz auszutauschen. Die Botschaft der CDU: Sie werden geoutet.

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Zugunsten der genannten Politiker sei angenommen, dass sie beim Thema soziale Medien nur an die Rassisten und Mobber gedacht haben, die ihren Dreck dort manchmal, aber durchaus nicht immer unter dem Deckmantel der Anonymität verbreiten. Und schließlich sei zu ihren Gunsten unterstellt, dass die genannten Politiker gar nicht wirklich meinen, dass Anonymität prinzipiell etwas ist, das Bürgern nicht zusteht. Man müsste sonst erschaudern über so viel Bürgerverachtung und übrigens auch über so viel Unkenntnis des Rechts.

Namensschilder auch für Demonstranten und Autofahrer?

Da wäre etwa der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller (ein Mann, der dank seines Allerweltsnamens auch bei einer Klarnamenpflicht einigermaßen anonym bleiben könnte). Er twittert: "Auf Demonstrationen gilt ein Vermummungsverbot, warum nicht auch im Netz?" Dieser Vergleich ist unsinnig. Jeder Mensch darf selbstverständlich anonym an Demonstrationen teilnehmen. Natürlich muss dort niemand ein Namensschild tragen oder sich gar irgendwo mit seinen persönlichen Daten vorab registrieren. Es wäre albtraumhaft, wenn der Staat mit wenigen Klicks recherchieren könnte, wo jemand - legal - demonstriert oder sich an politischen Diskussionsrunden beteiligt hat.

Und es stimmt auch gar nicht, dass Anonymität in der analogen Welt per se etwas Ungewöhnliches wäre. Der kluge Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller aus Regensburg schreibt: "Wegen des großen Gefahrenpotenzials im Straßenverkehr bin ich übrigens für Klarnamenpflicht: Der Name des Fahrers ist gut sichtbar im oberen Drittel der Heckscheibe anzubringen. Ähnliches sollte aus Gleichheitsgesichtspunkten auch für Fahrräder und Fußgänger gelten." Das ist natürlich beißender Spott, im Alltag in Deutschland sind die Menschen nicht gläsern.

Im Netz sind sie es zum Glück auch nicht immer. Das würde sich ändern, wenn es nach dem Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer und Co. ginge.

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