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Social Media:Der Kampf um 26 magische Wörter

Facebook Rassismus Trump

Wie viel Zensur lässt das US-Gesetz zu? Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich dazu am Mittwoch vor dem US-Kongress (hier ein Archivbild von 2019).

(Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/AFP)

Die Chefs der großen Technologiekonzerne Facebook , Google und Twitter werden in den US-Wahlkampf hineingezogen. Es geht um eine Formel, die als essenziell für das Internet gilt, wie wir es heute kennen.

Von Jannis Brühl

Es sind 26 englische Wörter, und ihnen wird die Kraft einer magischen Beschwörungsformel zugeschrieben. Einem Zauberspruch gleich sollen sie die weltverändernde Kraft des Internets, wie wir es heute kennen, entfesselt haben. Der Satz aus der "Section 230" des US-amerikanischen "Gesetzes für Anstand in der Kommunikation" von 1996 lautet: "Kein Anbieter oder Nutzer eines interaktiven Computerdienstes soll als Verleger oder Vortragender einer Information behandelt werden, die ein anderer Inhalteanbieter zur Verfügung stellt." (Auf Deutsch sind es nicht ganz 26 Wörter)

Die umständlich formulierte Passage bedeutet im Klartext: Plattformen wie Facebook oder Youtube müssen keine Verantwortung für das übernehmen, was ihre Nutzer veröffentlichen. Das unterscheidet die Tech-Unternehmen etwa von Medien-Webseiten, deren Redakteure eigene Beiträge - in eigener Verantwortung - erstellen. Ohne diesen Freibrief, argumentieren Verfechter von Sektion 230, hätten sich nie Internet-Plattformen entwickelt, die als Durchlauferhitzer für Texte, Bilder und Videos ihrer Nutzer dienen. Sie hätten zu viel Angst vor Ärger gehabt. Ohne Sektion 230 also kein Facebook, Google oder Twitter.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte am Mittwoch vor dem US-Kongress : "Wenn Section 230 nicht existiert hätte und wir öfter verklagt worden wären, hätte ich als Student in meinem Wohnheimzimmer dieses Unternehmen nicht starten können." Der Handelsausschuss des US-Senats hatte die Konzernchefs Zuckerberg, Sundar Pichai (Alphabet/Google) und Jack Dorsey (Twitter) per Videoschalte einbestellt. Leitfrage der Anhörung war, ob Sektion 230 "schlechtes Verhalten" der Konzerne fördert. Über die Zukunft der Regel wurde nicht entschieden, doch beide politische Parteien konnten noch einmal klarmachen, wie sie die Tech-Konzerne sehen.

Republikaner werfen Plattformen vor, sie würden ihre Beiträge zensieren

In Zeiten der Polarisierung und zunehmenden Unmuts über Verleumdung und Propaganda in sozialen Medien ist Sektion 230 zum Politikum geworden. Neben der Frage, ob die drei Konzerne sowie Amazon und Apple ihre Macht als Monopolisten missbrauchen, steht auch die magische Grundformel der sozialen Netzwerke zur Debatte. Am Mittwoch fragten die Senatoren der Demokraten die Konzernchefs vor allem nach ihrer Verantwortung für die Verbreitung von "Hassrede" und trumpesken Lügen. Währenddessen warfen Vertreter der Republikaner ihnen vor, politisch rechte Beiträge zu zensieren.

Pichai verwahrte sich gegen Änderungen: "Wir können nur wegen Gesetzen wie Sektion 230 Zugang zu Informationen in dieser Breite ermöglichen." Den Vorwurf politischer Einseitigkeit wies er zurück. Mehrere Anträge, das Gesetz zu ändern, sind im Kongress eingebracht worden. Republikaner versuchen, eine Verpflichtung zur "Neutralität" der Plattformen einzuführen. Sollte Sektion 230 gar ganz gekippt werden, wäre der rechtliche Umgang mit Inhalten aber wieder auf dem Stand von 1996. Damals herrschte vor allem Unsicherheit, Gerichte entschieden ohne nachvollziehbare Linie über Problemfälle.

Twitter-Chef Dorsey verbat sich eine Einmischung der Politik und verwies darauf, dass die Unternehmen bereits Verantwortung übernehmen würden: "Ich glaube nicht, dass irgendwer in diesem Raum weniger Meinungsfreiheit oder mehr Missbrauch und Belästigung im Netz will." Tatsächlich haben die Plattformen in den vergangenen Jahren nach Druck aus der Politik aufgerüstet. Anfangs filterten sie Darstellungen von Kindesmissbrauch und urheberrechtlich geschütztes Material heraus, später auch Terror-Propaganda. Debatten über Desinformation nach der US-Wahl 2016 und rassistische "Hassrede" - notorisch schwierig zu definieren - führten zu noch mehr Investitionen in Personal und Technik zum Aussieben von Inhalten. Sperren die Unternehmen Beiträge politischer Scharfmacher, berufen sie sich auf ihre Hausregeln.

Lust auf eine noch aktivere Rolle haben die Konzernlenker sicher nicht. Die hohen Werbeumsätze ihrer Unternehmen basieren ja gerade darauf, dass sie sich zurücklehnen, während Milliarden Nutzer Beiträge veröffentlichen. So können sie "skalieren" - rapide wachsen - ohne proportional zur Zahl der Nutzer immer neue Kontrolleure einstellen zu müssen. Dass Zuckerberg nur auf Druck der Politik hin heute Zehntausende Menschen beschäftigen muss, die Inhalte prüfen (die ihnen künstliche Intelligenz vorsortiert), dürfte ihn ärgern. Dennoch deutete er als einziger der Konzernchefs an, er könne eine Reform von Section 230 akzeptieren: "Ich denke, der Kongress sollte das Gesetz aktualisieren, um sicherzustellen, dass es wie angedacht funktioniert." Das könne durch mehr "Transparenz und Zusammenarbeit mit der Branche geschehen".

Kein Präsident hat die sozialen Medien so genutzt wie Trump

Vor allem Konservative behaupten, die sozialen Medien würden mit ihrer Macht die rechte Infosphäre der US-Politik zum Schweigen zu bringen. Der Erfolg Donald Trumps und seine Reichweite in den Netzwerken widersprechen allerdings der konservativen Erzählung von Zensur.

Der Republikanische Senator Cruz ist, neben Trump, wohl der lauteste Vertreter der Zensur-These. Am Mittwoch schleuderte er Dorsey entgegen: "Wer zur Hölle hat Sie gewählt und Sie entscheiden lassen, was die Medien berichten dürfen?" Cruz meinte eine dubiose Story der New York Post über den Sohn des demokratischen Kandidaten Joe Biden, die Twitter zwischenzeitlich unsichtbar gemacht hatte. "Wir tun nichts dergleichen", antwortete Dorsey.

Zwar stimmt es, dass Mitarbeiter und Chefs der Tech-Konzerne aus Kalifornien eher linksliberal ticken. Dass sie rechte Konten gesperrt oder in ihrer Reichweite beschränkt haben, mag aber an der simplen Tatsache liegen, dass Trump und seine Unterstützer einfach dreister lügen als ihre Gegner. Der Demokrat Richard Blumenthal warf Republikanern am Mittwoch vor, die Konzernchefs einschüchtern zu wollen, damit sie Trump in den letzten Tagen des Wahlkampfes mit allem durchkommen ließen.

Hinzu kommt, dass Konservative wie Cruz zumindest so tun, als hätten sie das Gesetz nicht verstanden. Denn das Gesetz erlaubt den Plattformen durchaus, redaktionell einzugreifen, etwa um Beleidigungen zu löschen. Section 230 funktioniert so, wie sie gedacht war. Genau das ärgert Politiker beider Seiten.

© SZ

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