Internet-Branche "Rechte, die nur auf dem Papier stehen, helfen wenig"

Die Internetbranche hat einen Datenschutz-Kodex für Bilderdienste erarbeitet. Ministerin Aigner begrüßt die Erklärung, ihr geht der Kodex aber nicht weit genug. Sie plädiert für bessere Widerspruchsrechte.

Von D. Kuhr

Zwei Tage vor dem IT-Gipfel in Dresden hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Internetbranche aufgefordert, ihren gerade erst erarbeiteten Datenschutz-Kodex nachzubessern. Leider falle der Kodex hinter das zurück, was man mit Google bei dem Straßenbilder-Dienst Street View vereinbart habe, sagte Aigner am Sonntag zur Süddeutschen Zeitung. So sollen dem Kodex zufolge Widersprüche erst nach der Veröffentlichung von Häuseransichten im Internet möglich sein. "Es heißt aber nicht umsonst: Einmal im Netz, immer Netz", sagte Aigner. "Ich fordere daher, dass weiterhin auch Vorab-Widersprüche ermöglicht werden."

Wem es nicht behagt, dass sein Haus bei dem Internetbilder-Dienst Google Street View zu sehen ist, kann Widerspruch dagegen einlegen - und damit die Verpixelung beantragen.

(Foto: REUTERS)

Bei dem Internetdienst Street View, der vor kurzem in Deutschland gestartet ist, können Bürger die Straßen der 20 größten deutschen Städte virtuell besuchen. Weil es aber nicht jedem behagt, dass sein Haus im Internet zu sehen ist, hatte der Dienst schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Auf Druck von Datenschützern hatte sich Google bereit erklärt, dass die Bürger noch vor dem Start des Diensts der Abbildung ihres Hauses widersprechen können. Knapp drei Prozent der Haushalte nutzten das. Um solche Debatten in Zukunft zu vermeiden, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Internetbranche auf, bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember einen freiwilligen Datenschutz-Kodex für Bilderdienste zu erarbeiten. In der vergangenen Woche legte der Branchenverband Bitkom die gewünschte Selbstverpflichtungserklärung vor.

Aigner, die sich wiederholt mit Google angelegt hatte, geht der Kodex zwar nicht weit genug, doch begrüßt sie, "dass die Anbieter sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Privatsphäre stellen wollen". Viele ihrer Forderungen würden erfüllt, so zum Beispiel, dass die Bürger leichter Widerspruch einlegen könnten und dass sie vorab über geplante Kamerafahrten informiert würden. Dies müsse jetzt aber auch in die Praxis umgesetzt werden. "Ich erwarte, dass alle Anbieter von Geodaten den Kodex unterzeichnen und zuverlässig umsetzen", sagte sie. "Rechte, die nur auf dem Papier stehen, helfen den Bürgern wenig."

Mit Blick auf den IT-Gipfel ermahnte Aigner die Branche, die eigenen Standards immer wieder kritisch zu überprüfen. "Im Internet wird langfristig nur Erfolg haben, wer die Interessen der Nutzer respektiert und ihre persönlichen Daten schützt." Leider hätten noch nicht alle Dienstleister erkannt, was auf dem Spiel stehe: "Der Vertrauensverlust in das Internet gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten IT-Branche stärker als irgendwelche Konjunkturdellen oder Krisenszenarien."

Besondere Sorgen bereiten ihr Gesichtserkennungsdienste. "Die Technik ist so weit fortgeschritten, dass ein internetfähiges Fotohandy ausreicht, um Passanten mit ein paar Tastenklicks über den automatischen Abgleich von Internet-Datenbanken binnen weniger Sekunden zu identifizieren." Es müsse aber möglich bleiben, "auf die Straße zu gehen, ohne dass jeder über ein Foto feststellen kann, wer man ist, wo man lebt und was das Internet über einen weiß".

Bundesinnenminister de Maizière hatte vergangene Woche parallel zu dem Datenschutz-Kodex, den die Branche vorgelegt hat, ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet unterbunden werden sollen. So sollen beispielsweise Persönlichkeitsprofile nur mit Zustimmung des Betroffenen veröffentlicht werden dürfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scheint das noch nicht zu reichen. In einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt schrieb sie, die Erstellung von Profilen durch Unternehmen sei eine besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht und müsse gesetzlich geregelt werden. "Wir sollten dringend darüber nachdenken, schon die Profilbildung einzuschränken - und nicht erst die Veröffentlichung von solchen missbrauchsanfälligen riesigen Datensammlungen."

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, die Risiken des Internets einzudämmen. Allerdings dürfe man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken. Bei dem IT-Gipfel am Dienstag wollen Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Perspektiven der Informations- und Kommunikationstechnologien diskutieren. Auch Merkel wird erwartet.